Konflikte, Deutschland

Vier Länder in drei Tagen: Außenminister Gabriel besucht mitten in der Katar-Krise die Golf-Region.

03.07.2017 - 14:52:09

Reise in die Golf-Region - Gabriel als verdeckter Vermittler am Golf

Dschidda - Es ist ein spektakulärer Zeitpunkt für eine solche Reise. Und es ist typisch Sigmar Gabriel. Mitten in der Katar-Krise startet der deutsche Außenminister zu einer Rundreise durch die Golf-Region.

Ein Ultimatum Saudi-Arabiens und seiner Verbündeter gegen das kleine, aber sehr reiche Emirat wurde unmittelbar vor seiner Abreise zwar noch einmal verlängert - aber nur um 48 Stunden. Gut möglich, dass der Konflikt während seines Aufenthalts weiter eskaliert.

Am Nachmittag traf Gabriel in Dschidda ein, der saudi-arabischen Millionenmetropole am Roten Meer, auch Tor nach Mekka genannt. Noch am Abend sollte es weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehen, die wie Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und die Grenzen zu dem kleinen, aber superreichen Golfemirat dichtgemacht haben. Dritte Station ist das von den Nachbarn isolierte Katar selbst. Am Mittwoch endet die Reise in Kuwait, das zwischen beiden Seiten vermittelt.

Gabriel hat ein Gespür dafür, wie er möglichst große Aufmerksamkeit für bestimmte Themen und Botschaften gewinnen kann - und als Nebeneffekt auch für sich selbst. In seinen gut fünf Monaten im Amt hat er das schon mehrfach bewiesen, mit Aufsehen erregenden Reisen in die Türkei, nach Libyen oder in den Irak.

Jetzt also die Katar-Krise. Was kann ein deutscher Außenminister in der komplizierten Golf-Region ausrichten? In einer Vermittlerrolle sehe er sich jedenfalls nicht, wird in Gabriels Delegation auffällig häufig betont. Aber wenn man als Chefdiplomat eines der einflussreichsten Länder der Welt in einer solch angespannten Situation zwischen Konfliktparteien pendelt ist man auf jeden Fall mehr als nur ein Bildungsreisender.

Gabriel ist so etwas wie ein verdeckter Vermittler. Jemand, der zur Verständigung zwischen den Konfliktparteien beitragen will, ohne dass es auffällt. Vor seiner Abreise empfing er einen Sondergesandten des Emirs von Kuwait in Berlin, am Ende wird er den Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Dschabir al-Sabah selbst sehen. Der Herrscher des kleinen Wüstenstaats hat zwar keine formelles Vermittlungsmandat, in ihn werden aber viele Hoffnungen gesteckt. Der Konflikt müsse in der Region selbst gelöst werden, heißt es in Gabriels Umfeld.

Der Minister hält aber auch engen Kontakt zu US-Außenminister Rex Tillerson. Dessen Chef, US-Präsident Donald Trump, hatte Saudi-Arabien mit seinen Aufsehen erregenden Besuch in Riad im Mai möglicherweise erst zur Katar-Blockade ermutigt hat. Jetzt sind aber auch die Amerikaner, die einen wichtigen Militärstützpunkt mit 12 000 Soldaten in Katar haben, um Konfliktlösung bemüht. Trump telefoniert eifrig in die Region: «Habe gestern mit dem König von Saudi-Arabien über Frieden im Nahen Osten gesprochen. Es passieren interessante Dinge!», twitterte er am Montag - was auch immer das heißen mag.

Zu weit wollen sich die Amerikaner aber noch nicht vorwagen. Für einen US-Außenminister dürfte eine Vermittlungsreise wohl erst in Frage kommen, wenn es auch eine realistische Aussicht auf Erfolg gibt. Gabriel kann da unbefangener agieren. Die Lösung des Konflikts erwartet niemand von ihm, deswegen gibt es auch kein Risiko des Scheiterns.

Dem Außenminister geht es vor allem darum, beide Seiten zu Gesprächen zu motivieren und klar zu machen, dass es sich nicht um ein rein regionales Problem handelt. «Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen», sagt er. Damit meint er vor allem den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), in dem die Golfstaaten eine wichtige Rolle spielen.

Aber er meint auch eigene wirtschaftliche Interessen. Katar ist der größte Exporteur von verflüssigtem Erdgas und hat die drittgrößten Erdgasreserven der Welt. Der Handel zwischen Deutschland und dem blockierten Emirat hatte 2016 einen Umfang von knapp drei Milliarden Euro.

Auch vier Wochen nach Verhängung der Blockade über Katar zeichnet sich aber noch keine Annäherung zwischen den Kontrahenten ab. Im Gegenteil. In den vergangenen Tagen verschärfte sich der Ton noch einmal. Was immer die Gegner von sich geben, klingt unversöhnlich.

Das Ultimatum, das nun noch einmal um zwei Tage verlängert wurde, hat es in sich: 13 Bedingungen soll Katar zustimmen, damit die Blockade wieder aufgehoben wird. Würde Katar den Forderungen nachkommen, käme das einer völligen Kapitulation gleich und widerspräche der auf größtmögliche Souveränität angelegten Außenpolitik, die das kleine Land seit zwei Jahrzehnten verfolgt. So soll das Emirat seinen Nachrichtensender Al-Dschasira schließen, der in der arabischen Welt populär, doch Saudi-Arabien und seinen Mitstreitern ein ständiges Ärgernis ist. Sie stört vor allem, dass Al-Dschasira auch Islamisten eine Bühne gibt.

Doch damit nicht genug. Katar soll seine diplomatischen Beziehungen mit dem schiitischen Iran zurückfahren, die türkische Militärbasis im Land schließen und alle Verbindungen zu Terrororganisationen wie dem IS oder Al-Kaida kappen. Katar blockte alle Forderungen bisher ab und will erst verhandeln, wenn seine Gegner die Blockade beendet haben.

Eine schnelle Lösung ist also nicht in Sicht. Gabriels Wunschergebnis wäre, dass die Krise mit einem echten Fortschritt im Kampf gegen den Terror endet und die Geldströme an Islamisten aus allen Golfstaaten gekappt oder zumindest besser eingedämmt werden. Das würde dann nicht nur Katar, sondern auch Saudi-Arabien betreffen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gabriel kritisiert Irans Raketentest. Der Test einer Mittelstreckenrakete sei, sollten entsprechende Berichte zutreffen, «keine kluge Aktion» gewesen, sagte Gabriel. «Wir brauchen Entspannung und nicht gegenseitiges Aufhetzen», betonte der SPD-Politiker. Ungeachtet amerikanischer Drohungen hat der Iran nach eigenen Angaben eine Mittelstreckenrakete mit 2000 Kilometern Reichweite getestet. Wolfenbüttel - Außenminister Sigmar Gabriel hat den mutmaßlichen iranischen Raketentest kritisiert, zugleich aber das Atomabkommen mit Teheran verteidigt. (Politik, 23.09.2017 - 17:54) weiterlesen...

Kanzlerin bietet Vermittlung im Konflikt mit Nordkorea an. «Wir alle sind beunruhigt, wenn wir sehen, was für Atomtests in Nordkorea durchgeführt werden», sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Wahlkampfauftritt im hessischen Heppenheim. Es gebe nur eine diplomatische Lösung, alles andere führe ins Unglück. Deshalb sei Deutschland und auch Europa bereit, mitzuhelfen, diesen Konflikt zu lösen. Nordkorea hatte zuvor mit dem Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik gedroht. Heppenheim - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im internationalen Konflikt mit Nordkorea erneut eine deutsche Vermittlerrolle angeboten. (Politik, 22.09.2017 - 16:46) weiterlesen...

Kanzlerin bietet erneut Vermittlung im Konflikt mit Nordkorea an. «Wir alle sind beunruhigt, wenn wir sehen, was für Atomtests in Nordkorea durchgeführt werden», sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Wahlkampfauftritt im hessischen Heppenheim. Es gebe nur eine diplomatische Lösung, alles andere führe ins Unglück. Deshalb sei Deutschland und auch Europa bereit, mitzuhelfen, diesen Konflikt zu lösen. Nordkorea hatte zuvor mit dem Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik gedroht. Heppenheim - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im internationalen Konflikt mit Nordkorea erneut eine deutsche Vermittlerrolle angeboten. (Politik, 22.09.2017 - 16:00) weiterlesen...

Türkei nimmt festgenommenen Deutschen in U-Haft. Berlin - Wenige Tage nach seiner Festnahme in der Türkei sitzt nun ein weiterer deutscher Staatsbürger in Untersuchungshaft. Der Betroffene sei am 15. September aus dem Polizeigewahrsam in U-Haft überführt worden, berichtete ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Das Generalkonsulat habe einen dringenden Besuchstermin bei dem Gefangenen beantragt, warte aber noch auf Genehmigung. Der Mann war gemeinsam mit seiner Frau in Polizeigewahrsam genommen worden. Das Ehepaar ist türkischer Abstammung. Die Frau ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Türkei nimmt festgenommenen Deutschen in U-Haft (Politik, 22.09.2017 - 14:54) weiterlesen...

Berlin verurteilt Wasserstoffbomben-Drohung Nordkoreas. Die Staatengemeinschaft habe sich aus guten Gründen schon in den 60er Jahren geeinigt, keine atmosphärischen Nuklearwaffentestes mehr durchzuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wenn diese Einigkeit nun durchbrochen würde, wäre das eine neuerliche und ungeheuerliche Steigerung des schon jetzt verantwortungslosen Vorgehens Nordkoreas. Berlin - Die Bundesregierung hat die Androhung einer Wasserstoffbombenexplosion über dem Pazifik durch Nordkorea scharf zurückgewiesen. (Politik, 22.09.2017 - 14:10) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt: AA rät Reisenden zur Vorsicht. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in der katalanischen Hauptstadt Barcelona kommen, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen für das Land. Berlin - Zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien hat das Auswärtige Amt Spanien-Reisende zur Achtsamkeit aufgerufen. (Politik, 21.09.2017 - 15:56) weiterlesen...