G20, International

Versammeln ja, zelten nein: Mit dieser Vorgabe agiert die Polizei nach Ansicht der G20-Gegner «klar im rechtsfreien Raum».

03.07.2017 - 12:08:05

Hamburg-Entenwerder - Polizei räumt G-20-Protestcamp teilweise. Es gibt mehrere Verletzte, eine Person wird festgenommen.

  • Konfrontation - Foto: Polizisten rangeln mit Campteilnehmern. Foto: Bodo Marks

    Polizisten rangeln mit Campteilnehmern. Foto: Bodo Marks

  • Zelt - Foto: Daniel Bockwoldt

    Die Polizei entfernte elf Zelte. Foto: Daniel Bockwoldt

  • Entenwerder - Foto: Bodo Marks

    Am Abend hatten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände geeinigt. Foto: Bodo Marks

  • Polizeikette - Foto: Bodo Marks

    Die Organisatoren des Camps kritisierten das Vorgehen der Polizei und als rechtspolitischen Skandal. Foto: Bodo Marks

Konfrontation - Foto: Polizisten rangeln mit Campteilnehmern. Foto: Bodo MarksZelt - Foto: Daniel BockwoldtEntenwerder - Foto: Bodo MarksPolizeikette - Foto: Bodo Marks

Hamburg - Das Hamburger Verwaltungsgericht hat nach Polizeiangaben die Auflagen gegen ein Protest-Camp von G20-Gegnern bestätigt. «Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt», twitterte die Polizei. «Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.»

Am Sonntagabend hatte es Tumulte in dem Camp gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben der Polizei Widerstand, ein Mensch wurde festgenommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Gegen das Polizeiverbot von Schlafzelten, Duschen und Küchen hatte der Camp-Anmelder Widerspruch eingelegt, worüber das Verwaltungsgericht nun entschieden hat.

Die Organisatoren des Camps hatten empört auf das Vorgehen der Polizei reagiert und es als rechtspolitischen Skandal kritisiert. «Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum», hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des «Antikapitalistischen Camps».

Ende der Woche kommen die führenden Staats- und Regierungschefs zum nach Hamburg. Begleitet wird das Treffen am 7. und 8. Juli von zahlreichen Demonstrationen.

@ dpa.de