Urteile, Verfassung

Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht.

18.01.2017 - 09:22:07

Verfassungsfeindliche Partei - NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der rechtsextremen Partei den Geldhahn zudrehen.

Berlin - Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) plädierte dafür, die staatliche Parteienfinanzierung zu überprüfen. Nachdem die Richter der NPD verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt hätten, «kommt der Frage ihrer Finanzierung durch Steuergelder erhebliche Bedeutung zu», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der ebenfalls forderte, die Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. «Das ist jetzt zwingend notwendig. Die Fraktionen im Bundestag sollten sich schnell mit dieser Frage beschäftigen», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, gab zu Bedenken, es dürfe «keine Lex NPD» sein. Wenn, dann bedürfe es einer Grundgesetzänderung, mit der verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, sagte Caffier der «Schweriner Volkszeitung».

Auch Renate Künast von den Grünen sprach sich dafür aus, einen Entzug der staatlichen Finanzierung zu prüfen. «Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erwähnt, dass unabhängig vom Verbot einer Partei die Regelungen der Finanzierung dem Gesetzgeber obliegen. Darin kann man einen Hinweis sehen, es wäre eine verfassungskonforme Regelung möglich», sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

Gegen einen Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung sprach sich hingegen die Linkspartei aus. «Wenn man versuchen würde, so einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, das wäre politisch zweifelhaft», sagte der Innenpolitiker Frank Tempel. Der Bundestagsabgeordnete gab zu bedenken, dass eine solche gesetzliche Regelung in Zukunft auch andere Parteien treffen könnte. «Man weiß ja auch nicht, in welcher politischen Konstellation wir in zehn Jahren darüber reden», sagte Tempel.

Parteien bekommen nach dem Gesetz staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhielten. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jede weitere Stimme sind es 83 Cent. Sie erhalten bis zu einer Obergrenze für jeden Euro, der an sie aus Beiträgen oder Spenden geht, 45 Cent.

Poppenhäger geht davon aus, dass die NPD trotz ihrer vom Gericht in Karlsruhe festgestellten aktuellen Schwäche weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird. «Daran wird sich nichts ändern - im Gegenteil», sagte er. Für das Verbotsverfahren waren bundesweit V-Leute aus NPD-Führungsgremien abgezogen worden. Es werde in Zukunft mehr Anstrengungen der Sicherheitsbehörden bedürfen, rechtsextreme und verfassungsfeindliche Tendenzen zu bekämpfen, bekräftigte der Minister.

Dass die NPD von dem Scheitern des Verbotsfahrens profitieren könnte, schloss der Chemnitzer Extremismusforscher Tom Thieme aus. «Ich sehe wegen des Nicht-Verbotes keine besseren Perspektiven für die NPD, im Gegenteil. Bei einem Verbot hätte sie sich zum Märtyrer verklären können und ihre Bunkermentalität gestärkt», sagte Thieme der Deutschen Presse-Agentur. So aber werde die Mythenbildung verhindert - von Mundtotmachen könne nun keine Rede sein.

Die Partei ist aber nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusexperten Hans-Joachim Funke immer noch gefährlich. «Trotz aller Veränderungen, trotz AfD und Pegida in allen Schattierungen: Die NPD ist weiter ein zentrales intaktes Netzwerk rechtsaußen», sagte Funke der Zeitung «Neues Deutschland». «Die Anfeindungen gegen Flüchtlinge sowie andere Minderheiten, mit denen sich jetzt aktuelle Kräfte hervortun, sind von der NPD initiiert und angestachelt worden.»

@ dpa.de

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