Regierung, Parlament

US-Präsident Trump trifft sich mit führenden Demokraten.

14.09.2017 - 15:50:06

Widersprüchliche Äußerungen - Trump dementiert: Kein «Deal» über Migranten mit Demokraten. Die verkünden anschließend eine Einigung über ein Gesetzesvorhaben, es geht um junge Einwanderer. Nur: Der Präsident stellt es anders da.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sich beide Seiten auf ein Gesetz über ein Schutzprogramm für junge Migranten (Daca) verständigt hätten.

«Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca», schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) bei Twitter. Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen «massiven Grenzschutz» einigen, fügte er hinzu. «Das wäre Gegenstand einer Abstimmung.» Auch die Demokraten selbst erklärten am Morgen, es habe noch keine endgültige Entscheidung gegeben.

Hintergrund des öffentlichen Disputs ist das sogenannte Daca-Programm. Es hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Sie erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden und hatte nie den Status eines Gesetzes.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Die führenden Demokraten aus dem Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten sich am Mittwochabend mit Trump getroffen. Anschließend erklärten sie: «Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist.»

Am Donnerstagmorgen erklärten Pelosi und Schumer, man habe am Abend nicht von einer endgültigen Abmachung gesprochen.

Trump sagte, man arbeite an einem Plan. Er sei mit dem Kongress «ziemlich nahe» an einer Einigung.

Bei den Disskussionen zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geht es auch um eine Mauer, die der Republikaner an der Grenze zu Mexiko errichten will. Schumer und Pelosi sagten dazu, man habe sich mit Trump verständigt, dass das Projekt kein Teil einer Abmachung über die Grenzsicherheit sein solle.

Trump schrieb dazu auf Twitter: «Die Mauer, die bereits im Bau ist, weil alte und bestehende Zäune erneuert werden, wird weiter gebaut werden.» Später sagte er: «Die Mauer wird später kommen. Wir sind gerade dabei, große Teile zu überarbeiten, wir machen sie ganz neu.»

Seine Sprecherin Sarah Sanders hatte am Abend erklärt, dass es keineswegs eine Einigung über das Grenzprojekt gegeben habe.

Trump legte auch nahe, dass er kein Interesse an der Abschiebung der von Daca geschützten Einwanderer habe. «Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeißen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?», schrieb er in einer weiteren Twitternachricht.

Der öffentliche Disput markierte einen weiteren Höhepunkt in tagelangen Bemühungen zwischen Trump und den Demokraten, eine öffentliche Zusammenarbeit auszutesten. In der vergangenen Woche verständigte sich Trump bereits mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben. Damit gelang beiden Seiten ein Überraschungscoup. Der Präsident düpierte damit seine eigene Partei, die sich mehr und mehr in der Rolle des Zuschauers sah.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung «Obamacare» abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

@ dpa.de

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