Regierung, Parlament

US-Präsident Trump trifft sich mit führenden Demokraten.

14.09.2017 - 15:20:06

Kein «Deal» mit Demokraten - Trump: Sind Einigung über Gesetz zu Einwandererkindern nahe. Die verkünden anschließend einen weitreichenden Deal, es geht um junge Einwanderer. Per Twitter widerspricht Trump, sagt aber gleichzeitig, dass er kein Interesse daran habe, jungen Migranten den Schutzstatus zu entziehen.

Washington - US-Präsident Donald Trump ist mit dem Kongress nach eigenen Worten nahe an einer Einigung über ein Gesetz, das junge Einwanderer betreffen würde. Man arbeite an einem Plan für das sogenannte Daca-Programm, erklärte Trump kurz vor seinem Abflug nach Florida.

Er sei mit dem Kongress «ziemlich nahe» an einer Einigung. «Die Mauer wird später kommen», fügte er hinzu. Zuvor hatte der Präsident der Darstellung der Demokraten widersprochen, dass es bereits eine Abmachung über das Daca-Programm gibt. «Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca», schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Demokraten hatten am Mittwochabend verkündet, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, Daca rasch in einem Gesetz zu verankern. Das Programm hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Sie erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden und hatte nie den Status eines Gesetzes.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, während dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Der Präsident legte zugleich jedoch auch nahe, dass er kein Interesse daran habe, jungen Migranten ihren Schutzstatus zu entziehen. «Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeißen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?», schrieb er in einer weiteren Twitternachricht.

@ dpa.de

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