Regierung, Parlament

US-Präsident Trump trifft sich mit führenden Demokraten.

14.09.2017 - 13:02:06

Schutzprogramm - Trump widerspricht Demokraten: Kein «Deal» über Immigranten. Die verkünden anschließend einen weitreichenden Deal, es geht um junge Einwanderer. Per Twitter widerspricht Trump, sagt aber gleichzeitig, dass er kein Interesse daran habe, jungen Migranten den Schutzstatus zu entziehen.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sich beide Seiten auf ein Schutzprogramm für junge Migranten (Daca) geeinigt hätten.

«Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca», schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen «massiven Grenzschutz» einigen, fügte er hinzu. «Das wäre Gegenstand einer Abstimmung.»

Der Präsident legte zugleich jedoch auch nahe, dass er kein Interesse daran habe, jungen Migranten ihren Schutzstatus zu entziehen. «Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeißen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?», schrieb er in einer weiteren Twitternachricht.

Die Demokraten hatten am Mittwochabend verkündet, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, das sogenannte Daca-Programm rasch in einem Gesetz zu verankern. Das Programm hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Sie erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, während dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Die demokratischen Fraktionschefs aus dem Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten sich am Mittwoch mit Trump getroffen. Anschließend erklärten sie: «Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist.» Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

@ dpa.de

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