Wahlen, Parteien

Unpopulär, isoliert und unter Druck von rechts - François Hollande sieht keine Chance mehr und verzichtet auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit.

02.12.2016 - 06:58:06

Verzicht auf Kandidatur - Hollande tritt nicht wieder an. Nun muss Frankreichs zersplitterte Linke sich neu sortieren.

Paris - Damit hatte kaum jemand gerechnet: Frankreichs Präsident François Hollande hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Der politisch angeschlagene und unbeliebte Sozialist räumte am Donnerstagabend ein, dass er im eigenen Lager keinen breiten Rückhalt habe.

Die Opposition wertete die Ankündigung als Eingeständnis des Scheiterns, Politiker des linken Spektrums sprachen dagegen von einer würdigen Entscheidung im Interesse des Landes.

Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon schrieb auf Twitter: «Diese Amtszeit endet in politischem Chaos und Auflösung der Macht.»

Hollandes Sozialisten müssen sich nun neu sortieren. Der Druck ist groß, in Umfragen liegen Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National deutlich vorn. Deutschlands wichtigster EU-Partner wählt seinen neuen Staatschef voraussichtlich in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai kommenden Jahres.

Die Sozialisten bestimmen ihren Kandidaten mit einer Vorwahl im Januar. Es wird erwartet, dass Premierminister Manuel Valls antritt - doch gegen ihn dürfte es heftigen Widerstand aus dem linken Flügel der Sozialistischen Partei geben. Mehrere Gegner haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen, darunter Ex-Minister Arnaud Montebourg.

Die Ankündigung Hollandes war mit Spannung erwartet worden. Dass der 62-Jährige nicht wieder antritt, war für viele aber eine Überraschung. Hollande konnte sich zuletzt wenig Hoffnungen auf weitere fünf Jahre im Élyséepalast machen. Seine Umfragewerte sind im Keller, und auch im eigenen Lager war er nach Konflikten über Wirtschaftsreformen und freimütigen Äußerungen gegenüber Journalisten unter Druck geraten.

Der Staatschef betonte nun, dass er eine Zersplitterung des linken Lagers nicht akzeptieren wolle - als Konsequenz tritt er ab. «Ich möchte nicht, dass Frankreich Abenteuern ausgesetzt wird, die kostspielig und sogar gefährlich für seine Einheit, seinen Zusammenhalt und sein soziales Gleichgewicht wären», sagte er mit Blick auf die politische Konkurrenz. «Das ist die Wahl eines Staatsmanns», erklärte Valls.

Erst vor wenigen Tagen hatten die Konservativen mit großer Mehrheit den wirtschaftsliberalen Ex-Premier Fillon zu ihrem Kandidaten gekürt. Während sich die bürgerliche Rechte geschlossen hinter Fillon aufstellt und die rechtsextreme Front National ohne große Debatten ihre Chefin Marine Le Pen stützt, ist die Linke zerstritten.

Hollande hatte im Élysée-Palast viele Rückschläge wegzustecken. In seine Amtszeit seit 2012 fallen drei schwere Terroranschläge, Streiks, Proteste und gescheiterte Reformen. Das Land kommt wirtschaftlich nicht richtig in Schwung, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 10 Prozent. Hollande verteidigte seine Bilanz jedoch und verwies auf die zuletzt gesunkene Arbeitslosigkeit, durchgesetzte Wirtschaftsreformen und sein gesellschaftspolitisches Prestigeprojekt, die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundestagswahl - CSU feiert Wahlprogramm mit Bürgerfest. Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheide: Die CSU präsentiert ihr Wahlprogramm in München Bundestagswahl - CSU feiert Wahlprogramm mit Bürgerfest (Politik, 23.07.2017 - 09:07) weiterlesen...

Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheide: CSU feiert Bayernplan. Parteichef Horst Seehofer und der Spitzenkandidat, Innenminister Joachim Herrmann, wollen die Inhalte im Olympiapark präsentieren. Der CSU-Vorstand hatte einstimmig das Papier mit den politischen Zielen beschlossen, auf die sich CSU und CDU im gemeinsamen Wahlprogramm nicht einigen konnten. Dazu zählen neben einer Obergrenze für Flüchtlinge auch der Ausbau der Mütterrente. München - Knapp eine Woche nach der Verabschiedung des Bayernplans im Parteivorstand will die CSU heute in München mit einem Bürgerfest ihre Programm für die Bundestagswahl feiern. (Politik, 23.07.2017 - 02:58) weiterlesen...

SPD-Politiker schließen Rot-Rot-Grün aus Mehrere SPD-Politiker plädieren dafür, vor der Bundestagswahl die Option einer rot-rot-grünen Regierung auszuschließen. (Politik, 22.07.2017 - 11:51) weiterlesen...

Nationalistisches Lager dürfte AfD-Fraktion dominieren Sollte der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" der Einzug in den Bundestag gelingen, rechnet die Partei mit einer Mehrheit für rechtsnationalen Kräfte in der neuen Fraktion haben. (Politik, 22.07.2017 - 08:24) weiterlesen...

Von Dohnanyi: SPD muss Koalition mit der Linken ausschließen Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, vor der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. (Politik, 21.07.2017 - 11:48) weiterlesen...

Linke und Grüne präsentieren Plakatkampagnen zur Bundestagswahl. Berlin - Die Oppositionsparteien Linke und die Grüne stellen am Vormittag in Berlin ihre Plakatkampagnen zur Bundestagswahl vor. Beide haben sich für den 24. September das Ziel gesetzt, drittstärkste Kraft hinter Union und SPD zu werden und ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. Die Grünen sagen deutlicher, dass sie nach der Wahl in die Regierung wollen - in Umfragen stehen sie aber etwas schlechter da: Während die Linke bei neun Prozent liegt, kommt die Ökopartei derzeit auf sieben bis acht. Linke und Grüne präsentieren Plakatkampagnen zur Bundestagswahl (Politik, 21.07.2017 - 04:12) weiterlesen...