EU, Parlament

Ungewöhnlich deutlich wird der neue Bundespräsident bei seinem Besuch in Straßburg.

04.04.2017 - 14:12:05

Besuch in Straßburg - Steinmeier: Deutschland für Zukunft Europas verantwortlich. Den Brexit nennt er bitter und warnt vor einfachen Antworten. Klare Kritik richtet er an Ungarn, und auch der US-Präsident bekommt etwas ab.

Straßburg - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem EU-Parlament in Straßburg zum Zusammenhalt nach dem Brexit aufgerufen und Deutschlands Verantwortung für die Zukunft Europas hervorgehoben.

Den britischen EU-Austritt kritisierte er als falsche und bittere Entscheidung. «Es ist falsch zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen», sagte Steinmeier.

«Wir Deutsche wollen die Europäische Union zusammenhalten», betonte Steinmeier. «Wir wollen an der gemeinsamen Zukunft in Europa bauen, gemeinsam mit unseren Partnern, den großen wie den kleinen.» Und er warnte vor nationalen Alleingängen: «Wenn wir Europa nicht zum vollwertigen Mitspieler auf der Weltbühne machen, dann werden wir alle einzeln zum Spielball anderer Mächte», sagte Steinmeier in seiner mit viel Beifall bedachten Rede vor den Abgeordneten.

Unverantwortlich sei es, den Menschen vorzugaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen bannen zu können. Gerade populistische und autoritäre Strömungen seien immer mit ganz einfachen Antworten zur Stelle. Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegengehalten werden.

In seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident beschwor Steinmeier das Vermächtnis der Mütter und Väter Europas. «Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen», sagte er. Besonders Deutschland müsse diese Verpflichtung ernst nehmen.

«Wir wissen, was wir Europa zu verdanken haben», betonte er vor den Abgeordneten aus 28 Ländern. «Das geeinte Europa ist die einzig gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geografie.» Nicht für alle, aber für die allermeisten Menschen in Deutschland sei Europa eine Herzenssache. «Wir Deutsche wollen die Europäische Union zusammenhalten.»

Steinmeier setzte sich in seiner Rede auch mit einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump auseinander. Der hatte gesagt, die Europäische Union sei nichts anderes als «ein Mittel zum Zweck für Deutschland». Dies sei «mindestens ein Missverständnis», sagte der Bundespräsident. «Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller.» 

Mit einer kritischen Bemerkung an die Adresse Ungarns erntete Steinmeier besonders kräftigen Applaus. «Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundamant im Inneren Europas wackelt», sagte er. Dann dürfe Europa nicht schweigen, wenn etwa einer Universität in Budapest «die Luft zum Atmen genommen werden soll». Steinmeier bezog sich auf die US-finanzierte «Central European University» (CEU), die von der Schließung bedroht ist.

Straßburg ist nach Paris zweite Station der Serie von Antrittsbesuchen Steinmeiers. Neben einem Gespräch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani stand auch ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und deutschen EU-Parlamentariern auf dem Programm. Am Freitag und Samstag besucht Steinmeier Griechenland.

@ dpa.de

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