Wahlen, Verfassung

Türkische Politiker auf Wahlkampftour in Deutschland holen sich eine Absage nach der anderen.

07.03.2017 - 08:28:05

Brandschutzmängel - Türkei kritisiert Absage von Auftritt des Außenministers. Nun hat Hamburg nach einer Brandschutzprüfung einen Auftritt des Außenministers gestoppt.

Berlin - Der in Hamburg verfügte Stopp für einen Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu stößt in der Türkei auf scharfe Kritik. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen.

«Das Sinken nimmt kein Ende», erklärte Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. «Kurz zuvor hat sogar das Hotel, in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, die Reservierung unbegründet storniert und erst nach Intervention des deutschen Außenministeriums eingelenkt.»

Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag. «Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden», erklärte die Bezirksamtssprecherin.

Für Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Zunächst war nicht bekannt, ob der türkische Außenminister an diesem Treffen festhalten wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in den Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) nach der Absage des Wahlkampf-Auftritts in Gaggenau kurzfristig abgesagt.

Die Minister wollen in Deutschland für das Präsidialsystem werben, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden können. Es würde dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine große Machtfülle geben. Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte vor dem geplanten Treffen Gabriels mit Cavusoglu ein «konstruktives Signal», wie er der «Rheinischen Post» (Dienstag) sagte. «In den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei brauchen wir dringend eine Stimme der Vernunft. Es bedarf eines Signals nach außen, dass Deutschland und die Türkei Partner sind.»

Die Soziologin Necla Kelek forderte, die in Deutschland lebenden Türken sollten beim Referendum am 16. April mit Nein stimmen. «Wir müssen «Hayir», «Nein», zu der antidemokratischen Bevormundung sagen. Und «Nein» zu dem Versuch, Deutsche und Türken zu spalten», schreibt Kelek in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Es sei an der Zeit, dass «wir Türken in Deutschland uns zu unserer neuen Heimat bekennen. Wir sind ja nicht nur vorübergehend hier. Und wenn mich die türkische Politik unbedingt in einen Loyalitätskonflikt zwingen will, dann werde ich mich für die Seite entscheiden, die mir Freiheit verspricht.» Die schrillen Töne aus Ankara ließen aber vermuten, dass die türkischen Politiker in Panik seien.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Besonnenheit. «Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt und Tumulte durchgeführt werden könnten. Landsberg warnte vor «Provokationen» der türkischen Regierung, etwa durch die Forderung nach Einreiseverboten für deren Mitglieder.

@ dpa.de

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