Regierung, Präsident

Trump veröffentlicht eine erste Botschaft, und er bleibt ganz auf Wahlkampf-Linie: Amerika soll zuerst kommen, Jobs sind das Wichtigste.

22.11.2016 - 07:08:05

Videobotschaft - Trump bleibt auf Wahlkampf-Linie. Überraschungen und Details gibt es keine, vor allem Umrisse.

  • Mitt Romney - Foto: Tom Smart

    Mitt Romney hatte Trump im Wahlkampf kritisiert und ihn einen Betrüger genannt, gilt aber nun als Aspirant für das Außenamt. Foto: Tom Smart

  • Treffen der Republikaner - Foto: Ein Treffen von Donald Trump und Mike Pence (l.) mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney (r.) endete ohne konkreten Aufschluss. Foto: Aude Guerrucci

    Ein Treffen von Donald Trump und Mike Pence (l.) mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney (r.) endete ohne konkreten Aufschluss. Foto: Aude Guerrucci

  • Rudy Giuliani - Foto: Jim Lo Scalzo

    Auch der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani wird für den Posten des Außenministers gehandelt. Foto: Jim Lo Scalzo

  • Trump mit James Mattis - Foto: Aude Guerrucci

    Für Aufmerksamkeit sorgte auch eine Begegnung Trumps mit dem pensionierten General James Mattis. Er kommt als Verteidigungsminister in Frage. Foto: Aude Guerrucci

  • Newt Gingrich - Foto: Michael Reynolds

    Für eine Überraschung sorgte der hoch gehandelte Newt Gingrich. Der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses sagte, er werde einer Regierung Trump nicht angehören. Foto: Michael Reynolds

  • Mike Pompeo - Foto: Larry W. Smith

    Mike Pompeo soll CIA-Direktor werden. Foto: Larry W. Smith

  • Donald Trump - Foto: Peter Foley

    Noch steht die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts unter einem Präsidenten Donald Trump nicht fest. Foto: Peter Foley

Mitt Romney - Foto: Tom SmartTreffen der Republikaner - Foto: Ein Treffen von Donald Trump und Mike Pence (l.) mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney (r.) endete ohne konkreten Aufschluss. Foto: Aude GuerrucciRudy Giuliani - Foto: Jim Lo ScalzoTrump mit James Mattis - Foto: Aude GuerrucciNewt Gingrich - Foto: Michael ReynoldsMike Pompeo - Foto: Larry W. SmithDonald Trump - Foto: Peter Foley

New York - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit veröffentlicht. Demnach werden sich die USA am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden.

Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich.

Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. «Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land», sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

«Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen», sagte Trump, «Amerika an die erste Stelle zu setzen». Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen will Trump seine Politik von ersten Tag an vorantreiben. Neben TPP betreffe dies eine Reihe weiterer Felder. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Obama hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte.

Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. «Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet», sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.

Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht.

Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.

Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.

«Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen», sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: «Und ich meine wirklich jedermann.»

@ dpa.de

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