Steuern, Finanzministerium

Trotz der zuletzt eher enttäuschenden Steuerschätzung hält das Bundesfinanzministerium eine größere Steuersenkung nach der Wahl 2017 für möglich: Der Spielraum für eine mögliche Steuersenkung wird im Finanzministerium inzwischen auf 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Unionskreise.

22.11.2016 - 18:29:38

Finanzministerium hält Steuersenkung von 20 Milliarden Euro für möglich

"Das ist eine realistische Größe", hieß es demnach. Bislang hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Spielraum auf maximal 15 Milliarden Euro taxiert.

Schäuble hatte angekündigt, die Steuerquote auf dem heutigen Niveau von ungefähr 22 Prozent halten zu wollen. Jeglichen Anstieg über des aktuelle Niveau hinaus will der Finanzminister in den nächsten Jahren für Steuersenkungen einsetzen. Laut der jüngsten Steuerschätzung steigt die Steuerquote bis zum Jahr 2021 von heute 22,18 auf 22,86 Prozent. Ein Abbau von 0,1 Prozentpunkten brächte jeweils eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro im Jahr. Laut "Handelsblatt" war es auch Schäuble, der im CDU-Bundesvorstand darauf drang, in den Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen den Satz hineinzuschreiben, "die Steuerquote nicht erhöhen" zu wollen. Dies lässt der CDU den Spielraum, im Gegenzug zu Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdiener beispielsweise moderat den Spitzensteuersatz anzuheben. Auch dann bliebe die Steuerquote konstant. Steuererhöhungen schließt die CDU damit anders als 2013 im kommenden Wahlkampf nicht kategorisch aus, sollte der Leitantrag so auf dem Parteitag beschlossen werden. Der Antrag gilt als erste Blaupause für ein CDU-Wahlprogramm.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Beer will deutliche Senkungen bei Sozialabgaben und Steuern Die Generalsekretärin der FDP, Nicole Beer, fordert vor der Jamaika-Runde zur Finanzpolitik deutliche Senkungen bei Sozialabgaben und Steuern. (Politik, 24.10.2017 - 05:01) weiterlesen...

Kauder: Es bleibt bei der 'Schwarzen Null'. "Die Haushälter haben immer die Sorge, dass der Haushalt nicht überfordert wird. Das ist ja auch eine ihrer wichtigen Aufgaben", sagte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht, Sorgen von Haushaltsexperten zu zerstreuen, in den Jamaika-Gesprächen könne die Finanzpolitik der Union aufgeweicht werden. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 18:23) weiterlesen...

Özdemir: Niemand stellt 'schwarze Null' infrage. "Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Gesprächspartner die schwarze Null, also die Nullverschuldung infrage gestellt hat", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag mit Blick auf die ersten Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. "Das steht nicht zur Disposition." Die Konfliktlinie laufe nicht entlang der Frage der Neuverschuldung, sondern es gehe darum, zu investieren und Bedürftige gezielt zu entlasten, statt "mit der Gießkanne" Steuern zu senken. Die Haushaltsdisziplin stellten die Grünen nicht infrage. BERLIN - Die Grünen wollen am Grundsatz der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt nicht rütteln. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 16:13) weiterlesen...

FDP signalisiert Entgegenkommen beim Soli Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten Abschaffung des Soli. (Politik, 23.10.2017 - 15:30) weiterlesen...

DGB kritisiert steuerpolitische Vorstellungen der FDP Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner für Steuererhöhungen bei Konzernen wie Apple als halbherzig kritisiert. (Politik, 23.10.2017 - 14:47) weiterlesen...

Grüne lehnen Finanz- und Steuerpläne der Union ab Die Grünen lehnen die Finanz- und Steuerpläne von der Union für eine möglichen Jamaika-Regierung ab. (Politik, 23.10.2017 - 14:14) weiterlesen...