Regierung, Schleswig-Holstein

Tag der Weichenstellung: CDU, Grüne und FDP entscheiden am Dienstag über Koalitionsverhandlungen für ein «Jamaika»-Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein.

23.05.2017 - 09:28:05

«Jamaika» ist einzige Option - Entscheidung über Koalitionsverhandlungen im Norden. Die Zustimmung der Gremien von CDU und FDP gilt als sicher. Offen ist aber das Votum eines Grünen-Parteitags.

Kiel/Neumünster - CDU, FDP und Grüne entscheiden am Dienstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Landesregierung in Schleswig-Holstein.

Die Zustimmung der Landesvorstände von CDU und FDP gilt als sicher: CDU-Landeschef und Landtagswahlsieger Daniel Günther sowie FDP-Landeschef Heiner Garg haben sich nach Sondierungen mit den Grünen bereits dafür ausgesprochen. Ungewiss ist aber der Ausgang der Entscheidung der Grünen auf einem Landesparteitag am Abend in Neumünster. Als offen gilt, ob die Parteibasis dem Votum des Parteirats vom Montagabend folgt, über das ungeliebte Bündnis zu verhandeln. Der Star der Grünen im Norden, Landwirtschaftsminister Robert Habeck, rechnet aber damit.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold sagte am Montagabend, in einem Koalitionsvertrag müssten sich alle drei Parteien wiederfinden. Für die Grünen seien die Kernthemen Ökologie, Energiewende, Verkehrswende, Wirtschaftswende, aber auch der Bildungbereich und die soziale Gerechtigkeit wichtig. Und für sie als Noch-Finanzministerin im Amt sei es natürlich auch wichtig, «dass die Kasse zum Schluss stimmt und alles bezahlt werden kann».

Über einen Koalitionsvertrag, sollte er denn zustande kommt, werden sämtliche rund 2400 Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein in einer Umfrage entscheiden können. Damit sei sichergestellt, dass genügend viele Augen darauf schauten, ob genügend grüne Inhalte in einem solchen Vertrag seien, sagte Heinold.

Die Nord-SPD erörterte am Abend intern ihre Situation nach der Niederlage bei der Landtagswahl am 7. Mai. Rücktrittsforderungen lehnte Landesparteichef Ralf Stegner ab. Mehrere Kreisverbände hatten Stegner dazu aufgefordert. Andere Kreisvorsitzende verlangten am Montag eine Ende der Debatte um Stegner, der auch Stellvertreter von Bundesparteichef Martin Schulz ist.

@ dpa.de

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