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SPD-Kanzlerkandidatur - Gabriel lässt Schulz den Vortritt

24.01.2017 - 19:40:06

SPD-Kanzlerkandidatur - Gabriel lässt Schulz den Vortritt. Paukenschlag bei den Sozialdemokraten: Parteichef Gabriel überlässt dem Europapolitiker Martin Schulz sein Amt und die Kanzlerkandidatur. Ob die Personalrochade die Chancen der SPD am 24. September erhöht?

  • Sigmar Gabriel - Foto: Maurizio Gambarini

    Parteichef und Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel im Willy-Brand-Haus in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

  • Sigmar Gabriel - Foto: Rainer Jensen

    SPD-Chef Sigmar Gabriel während einer Tagung in Berlin. Foto: Rainer Jensen

  • Gabriel - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Gabriel und Schulz - Foto: Maurizio Gambarini

    SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz 2014 in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

Sigmar Gabriel - Foto: Maurizio GambariniSigmar Gabriel - Foto: Rainer JensenGabriel - Foto: Bernd von JutrczenkaGabriel und Schulz - Foto: Maurizio Gambarini

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten von Martin Schulz überraschend auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur.

Der soll wahrscheinlich schon im Februar auf einem vorgezogenen Parteitag zum SPD-Chef gewählt werden und dann Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei der Bundestagswahl am 24. September herausfordern.

«Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern - und mit mir die SPD», begründete im «stern» seinen Rückzug. Er will nun Außenminister werden und sich an der Spitze des Wirtschaftsministeriums von seiner ablösen lassen.

Führende Parteifreunde äußerten Respekt für Gabriels Verzicht. Der linke SPD-Flügel signalisierte Schulz volle Unterstützung. Kritik am Rückzug Gabriels kam von FDP-Chef Christian Lindner, Skepsis gegenüber Schulz von der Linkspartei. Von den Grünen kam ein vorsichtig positiver Kommentar. Merkel äußerte sich noch nicht zu ihrem Konkurrenten im Wahlkampf. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Richtung Union: «Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch weniger.»

Die Kabinettsumbildung wird voraussichtlich noch in dieser Woche erfolgen. Schon am Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Die 63-jährige Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an - an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

Der 57 Jahre alte Gabriel ist seit 2009 Chef der SPD, war aber 2015 nur noch mit 74,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Das war sein schlechtestes Ergebnis. . Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt dessen Präsident. In Umfragen schnitt er stets besser als Gabriel ab.

Zunächst hatten das Magazin «stern» und «Die Zeit» über Gabriels Verzicht berichtet. Gabriel sagte dem «stern» zur Begründung für seinen Rückzug: «Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht.» Schulz stehe «für einen Neuanfang. Und darum geht es bei der Bundestagswahl». Er ergänzte: «Um einen Wahlkampf wirklich erfolgreich zu führen, gibt es zwei Grundvoraussetzungen: Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln, und der Kandidat selbst muss es mit jeder Faser seines Herzen wollen. Beides trifft auf mich nicht in ausreichendem Maße zu.»

Über seinen Rückhalt innerhalb der SPD sagte Gabriel dem «stern»: «Nicht wenige hadern bis heute mit mir, weil ich damals mehr als 75 Prozent der SPD-Mitglieder davon überzeugen konnte, dass die SPD regieren muss, wenn sie den Mindestlohn, mehr Kitas, sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt mehr Chancengleichheit für Frauen durchsetzen wollte.»

Neben den politischen hätten ihn auch private Gründe zum Verzicht bewogen. Gabriel, der voraussichtlich im März noch einmal Vater werden wird, betonte: «Heute bin ich wirklich ein glücklicher Mensch. Ob ich es auch wäre, wenn ich meine Familie noch weniger sehen würde als jetzt schon, weiß ich nicht.»

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, sagte: «Wir werden wie eine Eins, egal ob Seeheim oder Parlamentarische Linke, hinter Martin Schulz stehen und mit ihm, denke ich, einen tollen Wahlkampf machen.» Schulz gehört wie Gabriel dem eher konservativen Seeheimer Kreis innerhalb der SPD an.

Die Linke sieht Schulz skeptisch. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger äußerten Zweifel, dass die Entscheidung zu einem «Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und weg von der großen Koalition und ihrer verfehlten Politik bedeutet».

Grünen-Chef Cem Özdemir gewann einer Kandidatur des 61-jährigen Schulz dagegen Positives ab. «Martin Schulz steht zweifelsohne für einen proeuropäischen Kurs», sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Er sei allerdings gespannt, wie Schulz die großen Herausforderungen in der Umwelt- und Klimapolitik und bei der notwendigen ökologischen Modernisierung der Wirtschaft anpacken werde.

FDP-Chef Lindner sieht die SPD und mit ihr die große Koalition «im ungeordneten Rückzug». Es sei «leichtfertig, die Stabilität Deutschlands in dieser weltpolitischen Situation aufs Spiel zu setzen». Gabriel werde lauter unfertige Reformbaustellen als Wirtschaftsminister hinterlassen. Für das Außenamt empfehle er sich «nicht gerade durch diplomatisches Geschick».

@ dpa.de

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