Wahlen, Verfassung

Sollen türkische Politiker für Erdogans Verfassungsreferendum in Europa Wahlkampf machen dürfen? Mögliche Auftritte werden heftig kritisiert.

16.03.2017 - 16:04:06

Erdogans Verfassungsreferendum - Merkel und Hollande: Türkische Wahlauftritte nur nach Gesetz. Merkel und Hollande geben eine gemeinsame Linie vor.

Berlin - Trotz der wiederholten Attacken aus Ankara wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im jeweiligen Land nicht generell verbieten.

Die Genehmigung gelte aber nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: «So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt einhalten», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag nach einem Telefonat beider Politiker mit. Nazi-Vergleiche aus der türkischen Regierung wiesen beide als «inakzeptabel» zurück.

Die prokurdische türkische Oppositionspartei HDP rät der Bundesregierung, im Streit um Auftrittsverbote für türkische Politiker «cool» zu bleiben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan suche die Konfrontation mit europäischen Regierungen, damit die sachlichen Argumente gegen das von ihm angestrebte Präsidialsystem in den Hintergrund träten, sagte der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar in Berlin. Dieses Ziel habe er auch schon zum Teil erreicht.

An diesem Freitag will der Vizechef der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, in Hannover für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben. Er sei Gast einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), sagte deren Generalsekretär Bülent Bilgi. Die Stadt Hannover führe derzeit Gespräche mit Stellen des Landes und der Polizei, sagte ein Sprecher. «Wir gehen davon aus, dass in Abstimmung mit dem Land heute entschieden wird, ob die Veranstaltung stattfinden kann.»

Ein für Sonntag in Bremerhaven geplanter Auftritt einer türkischen AKP-Abgeordneten wurde von der Vermieterin des Saals abgesagt.

Die Verfassungsreform in der Türkei soll dem Präsidenten weitreichende Befugnisse geben. Eine Volksabstimmung ist für den 16. April angesetzt. In Deutschland lebende Türken können bereits vom 27. März an in extra eingerichteten Wahlbüros ihre Stimme abgeben.

@ dpa.de

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