Justiz, Polen

Seit dem Regierungswechsel Ende 2015 hat sich Polen zu einem europäischen Sorgenkind entwickelt.

19.07.2017 - 11:06:05

Warschau gegen Brüssel - Polens Justizreform: Tumulte und Beschimpfungen im Sejm. Im Parlament ist die Situation nun hochgekocht.

Warschau - Bei einer nächtlichen Debatte über die umstrittene Justizreform hat es in Polens Parlament Tumulte und wüste Beschimpfungen gegeben.

Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, stürmte außer der Reihe ans Rednerpult und nannte Oppositionspolitiker «Kanaillen» und «Verräter». Er reagierte mit seinem Wutausbruch auf Vorwürfe, er untergrabe die Gewaltenteilung und handele damit dem Willen seines verstorbenen Bruders, des Ex-Präsidenten Lech Kaczynski, zuwider. Kaczynski sagte: «Nehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verräterischen Mäuler, ihr habt ihn zerstört und ermordet» - in Anspielung auf Gerüchte, der Flugzeugabsturz des Staatsoberhaupts 2010 bei Smolensk sei ein Anschlag gewesen.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land erneut mit dem Entzug von EU-Fördergeldern gedroht. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Jourova: «Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür reden, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt.» Sie könne sich «nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen». Die aus Tschechien kommende EU-Kommissarin betonte, dass es dabei nicht um laufende Gelder gehen könne, sondern erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

Hintergrund des Streits sind PiS-Pläne zur Neuordnung des Obersten Gerichts sowie des Landesrichterrats (KRS) - eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Mit den Reformen wolle sich die mit absoluter Mehrheit regierende Kaczynski-Partei die Justiz unterordnen, werfen Kritiker den Nationalkonservativen vor.

Präsident Andrzej Duda hatte sich in den Streit eingeschaltet und eigene Änderungen eingebracht - auch diese seien verfassungswidrig, sagte Landesrichterrat-Sprecher Waldemar Zurek im Radio. Am Mittwochmorgen leitete das Parlament die Reform des Obersten Gerichts zur Überarbeitung an den zuständigen Ausschuss weiter.

@ dpa.de

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