Justiz, Regierung

Seit dem Regierungswechsel Ende 2015 hat sich Polen zu einem europäischen Sorgenkind entwickelt.

19.07.2017 - 08:04:06

Warschau gegen Brüssel - Streit um Polens Justizreform spitzt sich zu. Wegen der Reformen der PiS-Regierung in Medien und Justiz überprüft die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit im Lande.

Brüssel/Warschau - Der seit eineinhalb Jahren schwelende Streit zwischen Polen und der Europäischen Union hat jüngst noch einmal an Schärfe zugelegt.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat dem Land erneut mit dem Entzug von EU-Fördergeldern gedroht. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) sagte Jourova: «Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür reden, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt.»

Sie könne sich «nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen». Die aus Tschechien kommende EU-Kommissarin betonte, dass es dabei nicht um laufende Gelder gehen könne, sondern erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

Die EU-Kommission hatte vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, da sie nach einer Reform des Verfassungsgerichts dessen Unabhängigkeit bedroht sah.

In der vergangenen Woche brachte die rechtskonservative Regierung in Warschau eine weitere Justizreform auf den Weg, die nach Ansicht von Kritikern die Gewaltenteilung beseitigen und die Demokratie aushebeln könnte. Die EU-Kommission wird sich heute mit der Lage in Polen befassen. Ein Überblick über den langwierigen Disput:

Worum geht es aktuell?

Vorige Woche haben beide Kammern des Parlaments in Warschau ein Gesetz zur Reform des Landesrichterrats (KRS) gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen. Präsident Andrzej Duda muss die Vorlage noch in Kraft setzen, brachte nun aber einen eigenen Entwurf ins Spiel. Dieser ist Experten zufolge zwar ein «Hoffnungsschimmer», die Sorge um die Gewaltenteilung, nimmt er ihnen aber nicht. Darüber hinaus debattiert der Sejm einen umstrittenen Gesetzentwurf über eine Neuordnung des Obersten Gerichts. Damit würden dessen Richter allesamt in den Ruhestand geschickt - bis auf handverlesene Ausnahmen. Die Chefs der wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament sehen in den Reformen eine Verletzung fundamentaler Prinzipien der EU-Verträge. Freie Wahlen wären ohne ein unabhängiges Oberstes Gericht nicht mehr garantiert, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.

Was war zuvor schon passiert?

Schon gleich nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsidentin Beata Szydlo im November 2015 machte sich die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an den Umbau des polnischen Staates. Mit einem Mediengesetz wandelte sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in «nationale Kulturinstitute» um. Viele Journalisten wurden entlassen. Sie setzte außerdem einen Umbau des Verfassungsgerichts (nicht identisch mit dem Obersten Gericht) durch. Dieses könne damit die Regierung nicht mehr ungehindert kontrollieren, bemängeln Kritiker.

Was sagt die polnische Regierung?

In einem auf Twitter verbreiteten Spot erklärt die PiS, Polens Justiz sei nach dem Ende des Kommunismus nicht reformiert worden. Deswegen habe es in den vergangenen Jahren Missstände gegeben. Die bisherigen Richter hätten bei Anruf den Vorgängerregierungen gedient. «Ohne die Reform der Gerichte kann man den Staat nicht reparieren», heißt es. Die Zeit einer «außergewöhnlichen Kaste», die alles beim Alten lassen wolle, gehe zu Ende. Am Wochenende demonstrierten tausende Anhänger der Opposition gegen die Reform.

Wie hat die EU bisher reagiert?

Wegen der Eingriffe in die Justiz hatte die EU-Kommission schon Anfang 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gilt im EU-Recht als besonders schweres Geschütz, weil in letzter Konsequenz Stimmrechte entzogen werden können. Doch stockt das Verfahren. So forderte die Kommission Polen auf, das umstrittene Gesetz zum Verfassungsgericht zu ändern. Die PiS besserte das Gesetz zwar nach, aus Brüsseler Sicht aber unzureichend.

Was könnte die EU tun?

Die neuen Gesetzesinitiativen lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. «Wir sind sehr besorgt über die jüngste Entwicklung», sagte ein hoher EU-Beamter am Dienstag. Die Kommission wird sich in ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch mit Polen befassen. Beschlüsse sind noch nicht zu erwarten, weil die strittigen Gesetze noch nicht in Kraft sind. Im weiteren Verlauf könnten das laufende Rechtsstaatsverfahren aber erweitert und auch Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Der Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 des EU-Vertrages scheidet wohl aus. Denn er müsste einstimmig beschlossen werden, und zumindest Ungarn dürfte nicht mitziehen.

Wie ist die deutsche Position?

Außenminister Sigmar Gabriel hat die Justizreformen kritisiert. «Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten», sagte Gabriel dem «Spiegel». Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: «Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt.»

@ dpa.de