Regierung, Migration

Seattle - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen.

12.06.2017 - 19:58:06

Trumps Einreisestopp scheitert vor weiterem US-Gericht. Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht teilte mit, würde der Einreisestopp in Kraft gesetzt, führe das zu Chaos und Konfusion. Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Im Kern aller Ablehnungen wird stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verwiesen: Der Stopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Hauptstreitthema Migration - Palmer und Beckstein rufen ihre Parteien zu Kompromiss auf. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) riet seiner Partei, das Begrenzungsziel der Union nicht rundheraus abzulehnen. Berlin - Angesichts der vertrackten Sondierung rufen Politiker von Grünen und CSU ihre Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft beim Hauptstreitthema Migration auf. (Politik, 17.11.2017 - 15:46) weiterlesen...

Sondierungsgespräche - Faktencheck: Familiennachzug - Sind 300.000 realistisch?. Die Grünen verlangen, den Familiennachzug für diese Gruppe ab März 2018 wieder zu erlauben. Berlin - Der Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus ist ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Sondierungen. (Politik, 14.11.2017 - 17:30) weiterlesen...

Jamaika-Sondierungen - Welche Regeln gibt es in klassischen Einwanderungsländern? Berlin - Klassische Einwanderungsländer wie Kanada und Australien regeln die Zuwanderung über ein Punktesystem. (Politik, 14.11.2017 - 17:30) weiterlesen...

Grüne beharren auf Familiennachzug für Flüchtlinge. Damit, dass Familien zusammenkommen könnten, sei die Partei «ganz stark in der Pflicht», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor Beratungen mit CDU, CSU und FDP in Berlin. Die Union will den Familiennachzug für in Deutschland lebende Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dagegen weiter aussetzen. Berlin - Die Grünen beharren in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition auf einen Familiennachzug für Flüchtlinge. (Politik, 14.11.2017 - 15:52) weiterlesen...

Bouffier: Einigung über Zuwanderung ist möglich. Das Ziel müsse sein zusammenzukommen, sagte Bouffier vor der heutigen Sondierungsrunde in Berlin. Alle Parteien würden sich zur humanitären Verpflichtung nach dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskommission bekennen. Zugleich müsse aber auch klar sein, dass nicht unbegrenzt Integration geleistet werden könne. Beim Thema Flüchtlinge liegen die potentiellen Koalitionspartner noch weit auseinander. Berlin - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hält in der Flüchtlingspolitik eine Einigung mit den Grünen bei den Jamaika-Gesprächen weiter für möglich. (Politik, 14.11.2017 - 15:04) weiterlesen...

US-Gericht genehmigt Einreisestopp in Teilen. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien hat entschieden, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn sie eine «enge familiäre Verbindung» in die USA nachweisen können. Betroffen sind Menschen aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Die Sperre betrifft auch Nordkoreaner und bestimmte Mitarbeiter der Regierung in Venezuela. San Francisco - Die US-Regierung hat im Streit um das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump einen Teilsieg errungen. (Politik, 14.11.2017 - 06:20) weiterlesen...