Parteien, Regierung

Schaffen sie das? Bis in die Nacht auf Freitag wollen die schwarz-gelb-grünen Unterhändler den Weg für Koalitionsverhandlungen ebnen.

13.11.2017 - 13:32:08

Abschluss am Donnerstag - Schlussrunde bei Jamaika-Sondierung: Druck auf Union wächst. Kompromissbereitschaft ist das Gebot der Woche.

Berlin - In der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen wächst der Druck auf die Union, mit konkreten Zugeständnissen den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen.

«Jetzt schauen wir auf die Unionsparteien, ob es da Bewegung gibt», sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag vor Beginn von weiteren Beratungen in Berlin. Die Grünen-Spitze verlangte erneut einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Themen Finanzen, Klima, Zuwanderung, Familien und Mobilität als größte Knackpunkte.

In der Schlussrunde versuchen die Chef-Unterhändler derzeit, Kompromisse zu den einzelnen Themenblöcken zu finden. Dabei sondieren Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki sowie das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zusammen mit den jeweils zuständigen Berichterstattern der Parteien. An diesem Donnerstag oder in der Nacht auf Freitag soll ein endgültiges Sondierungspapier fertig sein, mit dem die einzelnen Seiten bei ihren Gremien für den Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen werben wollen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Dobrindt vor, die Sondierung zu belasten. «Kompromissbereitschaft ist das Gebot dieser Woche», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dobrindts Verhalten sei «abwegig». Der CSU-Politiker hatte im ARD-«Morgenmagazin» ein Entgegenkommen beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge ausgeschlossen und das Konzept der Grünen für eine Kohleausstieg als «abwegig» bezeichnet.

«Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, belastet er die letzte Woche der Sondierungen weiter mit zerstörerischen Querschüssen», sagte Hofreiter. «So geht das nicht.» Dobrindt solle stattdessen auf die Wähler in Bayern hören, die in Umfragen auch von der CSU Kompromissbereitschaft forderten. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL zufolge erwarten unter den CSU-Anhängern 71 Prozent von ihrer Partei, dass sie zu Zugeständnissen bereit ist.

Direkt vor Beginn der Beratungen hatte sich Dobrindt dann etwas entgegenkommender geäußert. «Es ist wie beim Marathon, die letzte Etappe ist die schwierigste», sagte er. «Jamaika ist jetzt runter vom Balkon und rein in den Maschinenraum.» Man werde sehen, ob aus dem «scharfkantigen Puzzle» bei den Verhandlungen noch ein Bild werde.

Lindner nannte als Themen, bei denen er Entgegenkommen von CDU und CSU erwarte, die Frage eines Digitalministeriums, Bürgerrechte und eine weitere Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildung. FDP und Grünen hätten sich zuletzt von Maximalforderungen verabschiedet und damit neue Möglichkeiten eröffnet. Die vergangene Woche habe «uns optimistischer werden lassen, was einen möglichen Erfolg dieser Woche angeht».

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem Fernsehsender Phoenix: «Wir glauben, wenn sich Grüne, wenn sich FDP, CDU und CSU bewegen, dann muss beim Klima auch ein Kompromiss möglich sein.» Die FDP gehe «selbstbewusst, aber zuversichtlich» in die weiteren Verhandlungen. In der «Bild»-Zeitung peilte Theurer eine Senkung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte an. «Wenn man es intelligent macht, können die Menschen und Unternehmen in Deutschland insgesamt um bis zu zwölf Milliarden Euro über Beitragssenkungen entlastet werden.»

Göring-Eckardt hob die Bedeutung der Wohnungspolitik hervor. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese potenzielle Koalition eine Politik macht, in der nicht eindeutig eine Begrenzung des Mietwuchers stattfindet.» Dies sei die «soziale Frage des nächsten Jahrzehnts». Özdemir pochte auf einen geordneten Kohle-Ausstieg. «Klimaschutz auf der einen, Wirtschaft auf der anderen (Seite) können Hand in Hand zusammen gehen, wenn wir uns da alle gemeinsam darauf verpflichten, die Parteien, die jetzt gemeinsam über Jamaika verhandeln.»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte unterdessen maßvolle Klimaschutz-Anstrengungen an. «Wir brauchen die Kohle noch eine ganze Reihe von Jahren, einfach als Brückentechnologie.» Bisher habe mehrheitlich Ostdeutschland zu CO2-Einsparungen beigetragen. «Jetzt ist der Westen dran.»

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bekräftigte das Interesse seiner Partei am Posten des Außenministers. Dies sei längst nicht vom Tisch. «Wir haben uns nicht gegründet mit den Satz "Agrar denken, lokal handeln", sondern natürlich wollen wir Internationales. Wir können nicht nur Öko», sagte er bei einer Nato-Konferenz der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Berlin.

@ dpa.de

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