Parteien, CDU

Saarbrücken - Eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene muss nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verhindert werden: «Wir müssen als CDU / CSU darum kämpfen, so stark zu werden, dass Rot-Rot-Grün keine Option ist».

31.12.2016 - 08:46:05

Bundestagswahl 2017 - Kramp-Karrenbauer: Rot-Rot-Grün im Bund verhindern

«Rot-Rot-Grün mit eigener Stärke zu verhindern, das ist das Ziel», sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt.

Sie wolle das nicht mit einer «Angstkampagne» verbinden. «Aber ich bin überzeugt, dass Rot-Rot-Grün keine wirkliche Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft hat», sagte Kramp-Karrenbauer. Weder in der Wirtschaft, in der Finanzpolitik, noch in der Außenpolitik.

Insgesamt könnten jedoch Dreierkoalitionen wahrscheinlicher werden. «Das sieht man ja schon auf der Landesebene», sagte sie. Regierungen aus drei Parteien gebe es bereits in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen. «Dreier-Konstellationen sind sicherlich eine besondere Herausforderung. Sie können funktionieren, wenn sie eine genügend breite inhaltliche Basis bieten.»

Im Saarland wird am 26. März 2017 ein neuer Landtag gewählt. An der Saar regiert Kramp-Karrenbauer seit 2012 in einer großen Koalition. Sie hat sich für eine Fortsetzung des Bündnisses ausgesprochen. Die Fortsetzung einer großen Koalition auf Bundesebene mache nur Sinn, «wenn sie wirklich eine Koalition für große Projekte ist». Themen für große Projekte gebe es genug. «Eine große Koalition, die nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners ist, ist auf Dauer gesehen schädlich.»

@ dpa.de

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