Wahlen, Parlament

Rund 60 Prozent der Wähler blieben zu Hause.

12.06.2017 - 13:10:08

Geringe Wahlbeteiligung - Radikale dominieren neues Kosovo-Parlament. Die Minderheit stärkte radikalen Parteien den Rücken. Und diese schüren jetzt die vielen Konflikte im Land und in der Region.

Pristina - Die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo am Sonntag hat extremistischen Parteien den Sieg beschert. Die Allianz von drei früheren Rebellenführern aus dem Bürgerkrieg Ende der 90er Jahre (PDK, AAK, Nisma) errang mit 34,7 Prozent den ersten Platz, wie die staatliche Wahlkommission heute in Pristina berichtete.

Der eigentliche Wahlsieger war jedoch die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung), die ihre Stimmenzahl auf 26,8 Prozent verdoppeln konnte und auf den zweiten Platz kam. Dahinter folgt mit 25,8 Prozent ein liberal-konservatives Bündnis unter Führung der LDK des bisherigen Regierungschefs Isa Mustafa.

Die Wahlbeteiligung unter den 1,87 Millionen Stimmberechtigten erreichte am Sonntag mit 41,3 Prozent einen historischen Negativrekord. Da die Siegerparteien untereinander tief zerstritten sind, wird die Teilung des Landes vertieft. Schon bisher waren wegen fehlender Mehrheiten im Parlament wichtige Entscheidungen wie etwa die Grenzziehung zum Nachbarn Montenegro blockiert worden. Auch der Kampf gegen die alles beherrschende Korruption und organisierte Kriminalität dürfte weiter auf sich warten lassen.

Die radikalen Parteien auf den ersten beiden Plätzen wollen zentrale Kompromisse zwischen dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo und dem Nachbarn Serbien wieder rückgängig machen. Die EU hatte diese Abmachungen wie eine vergrößerte Autonomie für die serbische Minderheit in Nordkosovo in jahrelanger Vermittlung mühsam erzielt. Das Kosovo ist seit 2008 von Serbien unabhängig und inzwischen von über 110 Staaten anerkannt.

Zunächst dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Denn die Vetevendosje will auf keinen Fall mit den drei Wahlsiegerparteien koalieren, deren Spitzenpolitiker sie als korrupt und kriminell betrachtet. Auch ein Bündnis mit der LDK, das von den Zeitungen des Landes am Montag favorisiert wurde, dürfte an der Weigerung der Vetevendosje scheitern, weiter mit den USA und der EU bei der Aussöhnung mit dem Nachbarn Serbien zu verhandeln.

@ dpa.de

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