EU, Gipfel

Premierministerin May kämpft in Großbritannien ums politische Überleben.

23.06.2017 - 17:52:06

Der Fahrplan in der Übersicht - Ein Jahr nach dem Brexit-Votum - wie geht's weiter?. Mit einer Initiative für die EU-Austrittsverhandlungen will sie Handlungsfähigkeit beweisen.

Brüssel - Brexit heißt Brexit - aber was der EU-Austritt für Millionen betroffener Bürger konkret bedeutet, behielt die britische Regierung nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 genau 364 Tage für sich.

Beim EU-Gipfel präsentierte Premierministerin Theresa May nun ihren Noch-Kollegen aus den übrigen 27 Ländern ihren ersten Verhandlungsvorschlag. Er bringt etwas Klarheit - über die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien und über die politische Lage ein Jahr nach der historischen Entscheidung der Briten. Fünf Schlüsse, die man ziehen kann:

1. May bietet mehr als erwartet

Die britische Regierungschefin selbst spricht von einem «sehr fairen und ernsthaften Angebot für EU-Bürger» in Großbritannien. «Ich will alle EU-Bürger beruhigen, die im Vereinigten Königreich sind und die hier ihr Leben und ihre Heimat aufgebaut haben, dass niemand ausreisen muss, dass wir keine zerrissenen Familien sehen werden», sagte sie am Freitag. Das klingt sehr weitreichend - umfassender als mancher erwartet hatte.

2. Damit kann May aber vorerst kaum punkten

Die ersten Reaktionen fielen dennoch kühl bis kritisch aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, nach seinem ersten Eindruck bleibe der Vorschlag hinter den Erwartungen zurück. Die EU-Seite will sich aber aus verhandlungstaktischen Gründen nicht festlegen, sondern wartet auf das schriftliche Angebot, das am Montag vorliegen soll. Vertreter der EU-Bürger in Großbritannien schauen auf Details, die schon von Diplomaten in Umlauf gebracht wurden, und beklagen Lücken. Armselig sei der Vorschlag und «weder fair, noch ernst gemeint», befand die Lobbygruppe 3million. Was ist mit der Familienzusammenführung? Mit dem Recht auf Arbeit? Mit der Anerkennung ausländischer Zeugnisse? Mit lebenslangen Garantien?

3. Mays Position in den Verhandlungen ist geschwächt

Der Ablauf zeigt: May kämpft nach ihrer Schlappe bei der Unterhauswahl bisher vergeblich darum, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Ihre Minderheitsregierung mit Unterstützung der nordirischen DUP steht immer noch nicht, ihre groß angekündigte Initiative für die Brexit-Verhandlungen verpufft erstmal - und weckt gleichzeitig Misstrauen bei Kritikern, die ein zu großes Entgegenkommen der britischen Regierung bei den am Montag gestarteten Brexit-Verhandlungen wittern.

4. Für die EU-Seite ist Mays Schwäche komfortabel

Mays Schwäche nährt Selbstbewusstsein bei den übrigen 27 EU-Staaten. Sie beglückwünschen sich selbst zu ihrer geschlossenen Haltung gegenüber Großbritannien. Und sie präsentieren ein Gegenmodell: Ihr Chefunterhändler Michel Barnier wirkt nicht nur sehr gut präpariert, sondern auch selbstbewusst und souverän.

5. Für die EU-Seite ist Mays Schwäche gefährlich

Dass May angeschlagen ist, macht vielen bei der EU aber auch Sorge. Wird sie überhaupt eine Regierung zustande bringen? Wird sie politisch überleben? Werden ihre Verhandlungspositionen Bestand haben? Die Unsicherheit passt nicht zum Zeitdruck der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Bis 29. März 2019 soll eine Vereinbarung stehen, und der Streit ums Kleingedruckte beginnt gerade erst.

@ dpa.de

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