Wahlen, Regionen

Politisches Erdbeben oder nützlicher Realitätscheck? Die Reaktionen auf die Sizilien-Wahl als Gradmesser für die Parlamentswahlen in Italien fallen unterschiedlich aus.

07.11.2017 - 07:14:06

Regierungspartei stürzt ab - Berlusconi-Mann siegt auf Sizilien. Einigkeit herrscht darüber, dass ein alter Bekannter der eigentliche Gewinner ist.

Palermo - Mit einem Verbündeten von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich das Mitte-Rechts-Lager bei Regionalwahlen auf Sizilien durchgesetzt.

Die sozialdemokratische Regierungspartei PD stürzte am Sonntag bei den Wahlen ab, die als Testlauf für die Parlamentswahlen 2018 galten. Der Wahlsieg von Nello Musumeci stellt die politische Tradition auf der Insel wieder her. Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung verpasste ihren ersten Sieg in einer italienischen Region, bekam als Partei ohne Allianzen aber die meisten Stimmen.

«Sizilien hat, wie ich es gefordert habe, den Weg der Veränderung gewählt», sagte Berlusconi in einer Video-Botschaft auf Facebook am Montagabend. Beobachter bewerteten den Ausgang der Wahl vor allem als Erfolg für ihn: Der Ex-Regierungschef habe ein «eindrucksvolles Comeback» hingelegt, sagte Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar der dpa. Der 81-Jährige hatte im Wahlkampf ordentlich mitgemischt - und präsentierte sich schlanker, mit weißen Zähnen und vollem, braunem Haar.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen am Montagabend kam Nello Musumeci, der neben Berlusconis Forza Italia auch von der ausländerfeindlichen Lega Nord und der Rechtspartei Fratelli d'Italia unterstützt wurde, auf 39,9 Prozent. Dass die Parteien auch auf nationaler Ebene gemeinsam antreten, gilt als wahrscheinlich.

Trotz knapp verpasstem Wahlsieg hatte die Fünf-Sterne-Partei allen Grund zum Jubeln. Ihr Kandidat Giancarlo Cancelleri kam auf 34,7 Prozent. «Wir sind die einzig wahre starke politische Kraft des Landes», schrieb Luigi Di Maio, der bei den Parlamentswahlen als Spitzenkandidat antritt, auf Facebook. Die Sizilien-Wahl sei der Beginn einer Welle, die die Partei auf bis zu 40 Prozent bringen könnte.

Abgestraft haben die Wähler die Sozialdemokraten: Für Fabrizio Micari stimmten nur 18,6 Prozent. Die Schlappe wird auch damit erklärt, dass die PD sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnte. Galietti zufolge kann damit gerechnet werden, dass sich die Spannungen in der Partei nach dem Wahl-Debakel noch verschärfen.

Wann Italien wählt, ist gut ein Jahr nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum und dem Rücktritt von Renzi noch immer unklar. Die Wahlen müssen spätestens im Mai 2018 stattfinden. Ende Oktober wurde mit der Reform des Wahlrechts eine wichtige Hürde dafür genommen. Von der Sizilien-Wahl könne man nur begrenzt auf einen möglichen Ausgang der Parlamentswahlen schließen, sie sei aber ein «nützlicher Realitätscheck» gewesen, hieß es in einer Analyse von Barclays.

Beteiligt hatten sich an den Wahlen weniger als die Hälfte der rund 4,6 Millionen Wahlberechtigten (46,8 Prozent). Sizilien gehört zu den ärmsten Regionen Italiens und hat kämpft mit vielen Problemen.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit mehr als 57 Prozent erschreckend hoch. Die Infrastruktur ist schlecht, es gibt Probleme bei der Müllentsorgung, die Mafia mischt in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft mit. Viele, gerade junge Leute, suchen Perspektiven im Norden des Landes oder im Ausland. Die Insel steht aufgrund ihrer Nähe zu Afrika außerdem im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise.

@ dpa.de

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