Wahlen, Bundestag

Paukenschlag direkt nach der Wahl: Die erfolgreiche AfD macht ihre internen Spannungen für alle offensichtlich.

25.09.2017 - 14:06:07

AfD vor Zerreißprobe - Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen. Parteichefin Petry distanziert sich von den Spitzenkandidaten. Spitzenkandidatin Weidel rät ihr zum Austritt.

  • AfD - Foto: Michael Kappeler

    Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Alice Weidel und Frauke Petry während der Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: Michael Kappeler

  • AfD - Foto: Bernd Von Jutrczenka

    Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, verlässt die Bundespressekonferenz. Foto: Bernd Von Jutrczenka

  • Petry und Gauland - Foto: Michael Kappeler

    Frauke Petry und Alexander Gauland vor Beginn der Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: Michael Kappeler

  • Petry - Foto: Michael Kappeler

    Frauke Petry präsentiert sich am Tag nach der Bundestagswahl mit ernstem Gesicht. Foto: Michael Kappeler

AfD - Foto: Michael KappelerAfD - Foto: Bernd Von JutrczenkaPetry und Gauland - Foto: Michael KappelerPetry - Foto: Michael Kappeler

, konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen.

Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. «Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen», sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch «ein gäriger Haufen» sei.

Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei «wenig hilfreich» gewesen und «nicht hinnehmbar».

Zu den Gründen für ihren Ausstieg machte Petry keine Angaben. Bevor sie den Verzicht ankündigte, hatte sie allerdings «abseitige Positionen» einiger Parteifreunde kritisiert. Petry betonte außerdem, sie wolle nicht, dass die AfD eine «anarchische Partei» sei. 

Gauland wies den Vorwurf von sich, er habe Petrys Ausstieg aus der Fraktion mit seinen Äußerungen über die «Leistungen» deutscher Soldaten im vergangenen Jahrhundert oder seinem Spruch von der «Entsorgung» der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, provoziert. Er sagte: «Ich glaube nicht, dass das der Grund ist, dass Frau Petry hier jetzt rausgegangen ist.»

Unterdessen hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen «Bürger für Mecklenburg-Vorpommern» (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar. Die Abtrünnigen wollten ihre Entscheidung am Montagmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.

Die AfD hatte am Sonntag erstmals den Einzug in den Bundestag geschafft und stellt 94 Abgeordnete. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert.

Nach der Konstituierung des neuen Bundestags will die AfD als erstes einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise beantragen. Man wolle in einem solchen Ausschuss Rechtsbrüche Merkels aufklären, sagte Weidel.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen notwendig. Die AfD hat 94 von 709 Sitzen im neuen Bundestag und damit nur rund 13 Prozent. Sie bräuchte also die Unterstützung mindestens einer anderen Fraktion, um diesen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.

Weidel kündigte eine «konstruktive Oppositionsarbeit» an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzen vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Der Staat habe die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Dies habe bei der Euro-Rettung begonnen und sich mit Rechtsbrüchen in der «Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen» fortgesetzt. CDU und SPD hätten das Recht mit Füßen getreten.

Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. «Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein», sagte er. Erneut griff er Merkels Flüchtlingspolitik an. «Eine Million Menschen, fremd in dieses Land geholt, nehmen ein Stück dies Landes weg.» Die AfD seie dafür gewählt worden, diese Politik knallhart anzusprechen. Man wolle Deutschland nicht verlieren an eine «Invasion von fremden Menschen aus fremden Kulturen».

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament. «Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt», sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte unterdessen das starke Ergebnis der AfD. «Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben», sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht.

@ dpa.de

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