Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück - Europapolitiker Weber fordert von Jamaika-Partnern Bekenntnis zu Europa EVP-Vorsitzender: Deutschland muss Europa gemeinsam mit Frankreich entwickeln - In CSU-Personaldebatte stellt sich Weber hinter Seehofer Osnabrück.

07.11.2017 - 07:06:31

NOZ: Europapolitiker Weber fordert von Jamaika-Partnern Bekenntnis zu Europa

Osnabrück - Europapolitiker Weber fordert von Jamaika-Partnern Bekenntnis zu Europa

EVP-Vorsitzender: Deutschland muss Europa gemeinsam mit Frankreich entwickeln - In CSU-Personaldebatte stellt sich Weber hinter Seehofer

Osnabrück. Vor den Jamaika-Sondierungsverhandlungen zur Europapolitik hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), von den Koalitionären ein klares Signal für Europa gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Weber: "Wir werden die Populisten nur zurückdrängen können, wenn wir mutig über die Zukunft sprechen." Er fügte hinzu: "Das dürfen nicht nur allgemeine Bekenntnisse sein." Dazu gehöre, dass Deutschland "die ausgestreckte Hand Frankreichs zur Weiterentwicklung der EU auch ergreife". Damit die EU etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werde, müssten Entscheidungen auf EU-Ebene auch mit einfacher Mehrheit möglich werden. "Und es braucht echte europäische Militärverbände in begrenzten und konkreten Bereichen, etwa bei der Entwicklung, Beschaffung und beim Einsatz von Drohnen oder der Cybersicherheit."

In der anhaltenden Personaldebatte um Horst Seehofer stellte sich Weber hinter den CSU-Parteichef: "Die CSU hat mit Horst Seehofer einen geschätzten Ministerpräsidenten und durchsetzungsstarken Parteichef." Weber wird als ein potenzieller Nachfolger gehandelt. Der CSU-Vize mahnte seine Partei zur Geschlossenheit - auch mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. "Horst Seehofer und die CSU-Verhandler in Berlin brauchen jetzt die volle Unterstützung aller in der Partei für die entscheidende Gesprächsphase", sagte Weber. Er warnte: "Jeder Zwischenruf in den kommenden beiden Wochen schwächt die Durchsetzungskraft der CSU." Nach den Sondierungen müsse die CSU entscheiden, ob sie in eine Koalition in Berlin einsteigen wolle. Weber sagte: "Es kommt jetzt auf den Stil an, wie die CSU die nächsten Wochen meistert. Das wird darüber mit entscheiden, ob die CSU bei den bayerischen Landtagswahlen Erfolg haben wird."

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