Parteien, Regierung

Noch fünf Tage haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen Zeit gegeben, Kompromisse bei den Knackpunkten für ein Jamaika-Bündnis auszuhandeln.

12.11.2017 - 17:18:06

Merkel für Kompromisse - Jamaika in Sondierungs-Schlussrunde. Es wird knapp.

Berlin - Zum Start in die entscheidende Woche der Jamaika-Sondierungen sind die Verhandlungsführer der vier Parteien zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte bei ihrem Eintreffen, mit diesen Beratungen beginne die dritte Etappe der Sondierungen.

«Jetzt in der dritten Etappe heißt die Aufgabe Kompromisse zu finden», so Merkel. Auch die Chefs von CSU, FDP und die Verhandler der Grünen riefen zu Kompromissen auf. Die Zeit könnte knapp werden.

Merkel sagte, in der ersten Sondierungsrunde habe man Material gesammelt, in der zweiten habe man verdichtet und festgestellt, wo es Meinungsunterschiede gebe. Sie glaube, dass es nun in der dritten Runde Möglichkeiten zu Kompromissen gebe. «Es wird ein noch durchaus großes Stück Arbeit. Aber aus meiner Sicht kann bei gutem Willen auch eine Lösung erzielt werden.» Ob das der Fall sei, wisse man allerdings erst Ende der Woche. Die Unterhändler peilen an, an diesem Donnerstag die Sondierungen abzuschließen.

An den Beratungen nahmen neben Merkel der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Vize Wolfgang Kubicki und das Grünen-Verhandlerduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir teil. Gekommen war auch der baden-württembergische Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es soll dem Vernehmen nach unter anderem ums Geld, die Klima- sowie die Migrationspolitik gehen.

FDP-Chef Lindner sagte, nachdem sich FDP und Grüne bewegt hätten, sei es jetzt mal an den Unionsparteien, Maximalforderungen zu räumen. Dabei geht es auch um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. In den Beratungen gehe es unter anderem um Finanzen, Flüchtlinge und das Klima-Thema. Er setze bei allen Seiten guten Willen voraus.

Kubicki sagte auf die Frage, ob er einen Durchbruch in der Chefrunde erwarte, er hoffe, «dass es keinen Einbruch gibt». Die Enttäuschung der Grünen über die bisherigen Beratungen könne er nicht nachvollziehen. Deren Behauptung, es habe keine Bewegung gegeben, stimme nicht. Auf die Frage, wie es bei den Verhandlungen stehe, sagte er: «Null, null. (...) Wir sind genau da, wo wir angefangen haben. Aber wir wollen ja hoffen, dass wir die nächsten Tage nutzen, was Vernünftiges hinzubekommen.»

Seehofer sagte, er komme mit gutem Willen. Die Unterhändler hätten noch fünf Tage Zeit, «keine Stunde länger. Und innerhalb dieser fünf Tage müssen wir jetzt Klarheit schaffen. Das heißt: entscheiden.» Wenn es gehe, sei er für sofortige Entscheidungen. «Ich bin immer dafür, dass wir weniger reden und mehr entscheiden.» Auf die Klage der Grünen, es stehe 0:10 in den Verhandlungen für ihre Partei, sagte Seehofer, bisher sei es ja gar nicht die Absicht gewesen, zu einem Ergebnis zu kommen. «Jetzt beginnt die Endrunde. Und in dieser Endrunde geht es um Entscheidungen.» Wie sich die Grünen selbst so einstufen könnten, sei ihm schleierhaft.

Auf die Frage, zu welchen Kompromissen er bereit sei, betonte der CSU-Chef: «Kompromisse handeln wir da drinnen aus, und nicht hier vor den Fernsehkameras.» Auf die Frage, ob die interne Führungsdebatte in der CSU auch um seine politische Zukunft die Jamaika-Verhandlungen belaste, sagte der bayerische Ministerpräsident: «Das hilft auf jeden Fall nicht.» Die CSU sei voll handlungsfähig in Berlin. Dies werde man in den nächsten Tagen sehen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Ich erwarte, dass jetzt ein Ruck durch die Sondierer geht.» Themen, Argumente und Zahlen seien ausgetauscht. Jetzt müsse man daran arbeiten, «ob es Kompromisse gibt, ob die reichen, ob man am Ende was 'rauskriegt, was auch gut fürs Land ist - das wäre ja wünschenswert». Sie gehe davon aus, dass alle Seiten «total rational sind und eine anständige Regierung bilden wollen».

Ziel der Unterhändler ist es, an diesem Donnerstag ein Sondierungspapier fertigzustellen. Damit wollen die verschiedenen Seiten ihre Parteigremien davon überzeugen, dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zuzustimmen. Als besonders kniffelig gilt dies bei den Grünen, da dort ein Parteitag zustimmen muss.

@ dpa.de

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