Regierung, CDU

Nächste Etappe auf dem Weg zu «Jamaika» in Schleswig-Holstein.

23.05.2017 - 22:24:05

Schleswig-Holstein - Klares Ja für «Jamaika»-Koalitionsverhandlungen im Norden. Kurz nach CDU und FDP sagen auch Grünen deutlich Ja zu Koalitionsverhandlungen. Es soll ganz schnell losgehen.

Kiel/Neumünster - In Schleswig-Holstein ist rund zwei Wochen nach der Landtagswahl der Weg für Verhandlungen über eine «Jamaika»-Koalition frei. CDU, FDP und Grüne gaben dafür am Dienstag jeweils grünes Licht.

Die Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen. Bei CDU und FDP stimmten die erweiterten Landesvorstände in Kiel einstimmig für solche Gespräche. Bei den Grünen sprach sich ein Landesparteitag in Neumünster mit großer Mehrheit dafür aus. Von 129 Delegierten stimmten 112 dafür, 14 dagegen, es gab 3 Enthaltungen. 

Sollte es zustande kommen, wäre es das zweite «Jamaika»-Bündnis auf Landesebene nach dem Saarland (2009-2012).

CDU-Landeschef Daniel Günther zeigte sich erfreut über die klaren Signale. «Das ist schon richtiger Rückenwind.» Am Mittwoch wollen die Parteien die Terminpläne erarbeiten. Es gelte, möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Seine Partei habe klare Versprechungen abgegeben, beispielsweise dass die Gymnasien zu G9 zurückkehren, der Unterrichtsausfall bekämpft und etwas für die innere Sicherheit getan werde. Klar sei der Union für den Koalitionsvertrag aber auch: «Jeder Partner muss sich darin wiederfinden», sagte Günther.

In Neumünster warb Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold in einer kämpferischen Rede für «Jamaika» - «so ungewöhnlich das ist». Nachdem die bisherige Koalition von SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit bei der Landtagswahl am 7. Mai verloren und die FDP eine «Ampel» mit Grünen und SPD abgelehnt habe, gelte es auszuloten, ob auch mit CDU und FDP eine ökologische und sozial gerechte Politik möglich sei. Die Sondierungen hätten sie zuversichtlich gestimmt.

FDP-Landeschef Heiner Garg sagte, er glaube, «dass die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen so tragfähig sind, dass man auf jeden Fall den Versuch unternehmen sollte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und dann zu einem Koalitionsvertrag zu finden.» Es werde an der ein oder anderen Stelle aber harte Auseinandersetzungen geben.

Bei der Landtagswahl am 7. Mai hatte die bisherige Koalition von SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit verloren. Wahlsieger wurde die CDU mit 32,0 Prozent. Die SPD kam auf 27,3 Prozent, gefolgt von den Grünen (12,9), der FDP (11,5). Ein «Jamaika»-Bündnis ist die letzte verbliebene Option für die Regierungsbildung.

@ dpa.de

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