Bundespräsident, Parteien

Nach wochenlangem Gezerre haben sich die Chefs der Koalitionsparteien auf den beliebten Außenminister als gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt geeinigt.

14.11.2016 - 17:36:06

«Entscheidung der Vernunft» - Gauck-Nachfolge: Koalition will mit Steinmeier Signal setzen. In der Union gibt es auch Kritik.

  • Schloss Bellevue - Foto: Lukas Schulze

    Blauer Himmel über Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Foto: Lukas Schulze

  • Gauck und Steinmeier - Foto: Britta Pedersen

    Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Foto: Britta Pedersen

  • Im Bundestag - Foto: Tim Brakemeier

    Der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, 2009 zu Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. Foto: Tim Brakemeier

  • Frank-Walter Steinmeier - Foto: Der Jurist Frank-Walter Steinmeier im Jahr 1998. Foto: Holger Hollemann

    Der Jurist Frank-Walter Steinmeier im Jahr 1998. Foto: Holger Hollemann

  • Für ein gutes Foto - Foto: Für ein gutes Foto: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier täuscht einen Schuss an. Foto: Tim Brakemeier

    Für ein gutes Foto: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier täuscht einen Schuss an. Foto: Tim Brakemeier

  • Auf dem Markt - Foto: Tim Brakemeier

    Beim Tomatenkauf: Steinmeier gilt als Konsenskandidat. Foto: Tim Brakemeier

  • Steinmeier und Schröder - Foto: Der damalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, neben dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999. Foto: Tim Brakemeier

    Der damalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, neben dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999. Foto: Tim Brakemeier

  • Gabriel, Steinmeier und Schulz - Foto: Kay Nietfeld/Archiv

    SPD-Troika: Sigmar Gabriel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und im Hintergrund Frank-Walter Steinmeier. Wenn Steinmeier Präsident wird - wer wird dann AUßenminister? Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Schloss Bellevue - Foto: Lukas SchulzeGauck und Steinmeier - Foto: Britta PedersenIm Bundestag - Foto: Tim BrakemeierFrank-Walter Steinmeier - Foto: Der Jurist Frank-Walter Steinmeier im Jahr 1998. Foto: Holger HollemannFür ein gutes Foto - Foto: Für ein gutes Foto: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier täuscht einen Schuss an. Foto: Tim BrakemeierAuf dem Markt - Foto: Tim BrakemeierSteinmeier und Schröder - Foto: Der damalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, neben dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999. Foto: Tim BrakemeierGabriel, Steinmeier und Schulz - Foto: Kay Nietfeld/Archiv

hob hervor, dass er von Union und SPD als gemeinsamer Kandidat für das Bundespräsidentenamt nominiert wird. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Zunächst bin ich vor allem dankbar für die große Unterstützung und Ermutigung, die von Menschen außerhalb und innerhalb der Politik gekommen ist ? und das quer über die Parteien hinweg.» Dies sei schön. «Aber dieses Vertrauen schafft Verantwortung. Darüber bin ich mir sehr bewusst.» In der Bundesversammlung am 12. Februar dürfte Steinmeier dank der Stimmen von CDU, CSU und SPD eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein.

Der Minister änderte am Montag kurzfristig seine Reisepläne und flog von Brüssel zuerst nach Berlin statt wie geplant in die Türkei. Noch am Abend wollte er zu politischen Gesprächen nach Ankara reisen.

Merkel sagte, Steinmeier sei «ein Mann der politischen Mitte, geachtet in der Wirtschaft und Gesellschaft, in In- und Ausland». Sie habe ihm persönlich die Unterstützung der Union mitgeteilt. Sie kenne den Außenminister der großen Koalitionen von 2005 bis 2009 und seit 2013 als «verlässlichen und immer auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker». Nach dpa-Informationen hatte sie am Morgen nach wochenlangem Kandidatenpoker in der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums gesagt: «Es ist eine Entscheidung der Vernunft.»

In der CDU gab es auch Kritik am Ja Merkels. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Entscheidung als «Niederlage» für die Union, wie die «Rheinische Post» (Dienstag) unter Berufung auf Teilnehmer der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums berichtete.

Merkel, Gabriel und Seehofer wollen den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier offiziell am Mittwoch in Berlin als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Gaucks präsentieren. In der Bundesversammlung dürfte Steinmeier eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein - selbst wenn einige Kritiker aus den Reihen der Koalition nicht für ihn stimmen sollten. CDU, CSU und SPD verfügen dort zusammen über mindestens 928 Stimmen. Für die in den ersten beiden Wahlgängen notwendige absolute Mehrheit sind 631 Stimmen nötig.

Seehofer hat sich nach dpa-Informationen aus CSU-Kreisen erst nach einem vertraulichen Treffen mit Steinmeier in München am Samstagabend für die Unterstützung des SPD-Kandidaten entschieden. Nachdem Merkel und die Union keinen eigenen Bewerber für die Bundespräsidenten-Wahl aufstellen konnten, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern. Merkel hätte sich auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen als Gauck-Nachfolger vorstellen können.

Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München sagte Seehofer, die Unterstützung Steinmeiers habe auch rein praktische Gründe: «Unsere Entscheidung ist auf die Verantwortung zurückzuführen, die wir als CSU für das Land haben.» Er bedauerte, dass die Union «trotz intensiver Bemühungen» keinen eigenen Kandidaten gefunden habe. «Dann muss man zu einem Zeitpunkt, der jetzt gekommen ist, auch die Konsequenz ziehen», sagte Seehofer. Ohne SPD oder Grüne sei kein Unionskandidat durchsetzbar. «Das ist Ausgangsposition.» Der CSU-Vorstand sprach sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei einer Enthaltung für eine Unterstützung Steinmeiers aus.

Gabriel sagte in Berlin, Steinmeier genieße das Vertrauen der Bürger. «Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit ganz besonders, in einer Zeit der Brüche, der Umbrüche, der Unsicherheit.» Vertrauen in das höchste Staatsamt sei unabdingbar, da es um den Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Sicherung der Demokratie gehe.

Nach Angaben von Gabriel wird Steinmeier sein Außenministeramt vorerst behalten. Derzeit stelle sich die Frage nicht, wer Steinmeier nachfolge und wann. Für das frei werdende Außenministerium gilt der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit.

@ dpa.de