International, Nato

Nach seiner Amtsübernahme verärgerte Trump die Partner in EU und Nato, dann schien alles wieder gut.

25.05.2017 - 19:46:05

Nato-Gipfel in Brüssel - Trump rasselt in Europa mit den Verbündeten zusammen. Aber das wahr wohl ein Trugschluss - sein erster öffentlicher Auftritt in Brüssel wird in Erinnerung bleiben.

  • Nato-Gipfel - Foto: Kay Nietfeld

    Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Trump und Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel beim Nato-Gipfel. Foto: Kay Nietfeld

  • Merkel - Foto: Kay Nietfeld

    Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfel. Foto: Kay Nietfeld

  • Präsident Erdogan - Foto: Lintao Zhang

    Im europäisch-türkischen Verhältnis gibt es derzeit reichlich Probleme. Foto: Lintao Zhang

Nato-Gipfel - Foto: Kay NietfeldMerkel - Foto: Kay NietfeldPräsident Erdogan - Foto: Lintao Zhang

Brüssel/Berlin - US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Europa-Besuch seinen Verbündeten auf offener Bühne eine Standpauke gehalten. Mit scharfen Worten forderte er die Nato-Partner am Donnerstag abermals auf, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte dagegen darauf, Deutschland tue genug. Auch bei einem Treffen Trumps mit den EU-Spitzen traten Risse offen zutage. Die britische Regierung zeigte sich ihrerseits erbost über US-Informationslecks nach dem Attentat von Manchester.

Zu dem Schlagabtausch kam bei einem Nato-Spitzentreffen an einem Tag, an dem sich unterschiedliche diplomatische Konflikte gleichzeitig zuspitzten. So drohte Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel der Türkei mit dem Abzug der deutschen Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, weil Bundestagsabgeordneten der Besuch dort verwehrt wurde. Merkel traf am Rande des Nato-Termins den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ergebnisse des Gesprächs wurden zunächst keine bekannt.

Trump kam zum ersten Mal nach Brüssel - wenige Stunden, nachdem Merkel mit Vorgänger Barack Obama in Berlin beim Evangelischen Kirchentag aufgetreten war und Harmonie demonstriert hatte. Seit dem Amtswechsel im Januar ist das transatlantische Verhältnis gespannt, weil Trump die Nato und auch die EU zeitweise infrage stellte, im Handel mit Schutzzöllen drohte und auch das Pariser Klimaabkommen in Zweifel zog. Zuletzt hatte sich Trump versöhnlicher gezeigt. Am Rande seiner Brüssel Gespräche war die Rede von offener und freundlicher Atmosphäre. Doch in der Sache blieben die Fronten offenbar hart.

So bekräftigte Trump bei der Nato eins zu eins seine bisherigen Forderungen. «Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen», sagte Trump. 23 von 28 Mitgliedern zahlten nicht genug und seien mit Milliarden im Rückstand. Er erneuerte die Kritik, dass Zuwanderer unkontrolliert in Massen kämen. Und er verlangte einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus.

Bundeskanzlerin Merkel hielt dagegen. Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben sei ausreichend, sagte sie. Die Bündnis-Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben im würden nur bestätigt. «Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger», sagte Merkel. Trotzdem kamen die Nato-Verbündeten Trump entgegen, indem sie zwei seiner Forderungen erfüllten: Sie billigten den formalen Beitritt der Nato zur Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Und sie kündigten Pläne zum Erreichen des Ziels an, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben.

Vor dem Nato-Termin hatte Trump erstmals EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. Tusk sagte danach, er habe das Gefühl, man sei sich vielen Bereichen einig, etwa beim Kampf gegen Terror. «Aber einige Fragen bleiben offen - wie Klima und Handel.» Über Russland sagte Tusk, er sei «nicht hundertprozentig sicher», dass man eine gemeinsame Position habe.

Tusk ließ auch anklingen, dass er grundsätzliche Differenzen sehe. Er mahnte, für Europa und Amerika müssten Werte und Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde an erster Stelle stehen: «Die größte Aufgabe ist heute die Stärkung der gesamten freien Welt rund um diese Werte und nicht nur Interessen.»

Kommissionspräsident Juncker warb bei dem Treffen nach Angaben eines Sprechers für intensivere Handelsbeziehungen. Ein kleines Ergebnis des Treffens mit Trump: Man will eine gemeinsame Arbeitsgruppe für einen Aktionsplan zum Handel ins Leben rufen.

Trump äußerte sich nach dem Treffen nicht öffentlich, sondern fuhr zu einem Mittagessen mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron sagte danach, das Gespräch sei «sehr direkt und offen» gewesen, doch habe man nicht bei allen Themen die gleiche Lesart.

Ex-Präsident Obama ging bei seinem Auftritt in Berlin indirekt auf Distanz zu seinem Nachfolger Trump, indem er eindringlich für Freiheitsrechte und diplomatische Konfliktlösungen eintrat. Trumps Namen erwähnte Obama aber nicht. Vielmehr lobte er die Kanzlerin, sie habe «hervorragende Arbeit geleistet, nicht nur hier in Deutschland, sondern in der ganzen Welt».

@ dpa.de