Bundespräsident, Parteien

Nach langem Gezerre einigt sich die große Koalition doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck.

14.11.2016 - 10:40:08

Entscheidung gefallen - Union unterstützt Steinmeier als Bundespräsidenten. Am Schluss lenkten auch Merkel und Seehofer ein.

  • Sigmar Gabriel - Foto: Britta Pedersen

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (2.v.l.) verlässt das Kanzleramt nach einem Treffen der Parteichefs zur Suche nach einem Bundespräsidenten-Kandidaten. Foto: Britta Pedersen

  • Frank-Walter Steinmeier - Foto: Sebastian Gollnow

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist nach wie vor der Kandidat von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Foto: Sebastian Gollnow

  • Joachim Gauck - Foto: Gregor Fischer

    Wer wird Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck? Foto: Gregor Fischer

  • Schloss Bellevue - Foto: Lukas Schulze

    Blauer Himmel über Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Foto: Lukas Schulze

  • Gauck und Steinmeier - Foto: Britta Pedersen

    Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Foto: Britta Pedersen

Sigmar Gabriel - Foto: Britta PedersenFrank-Walter Steinmeier - Foto: Sebastian GollnowJoachim Gauck - Foto: Gregor FischerSchloss Bellevue - Foto: Lukas SchulzeGauck und Steinmeier - Foto: Britta Pedersen

kann damit bei der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar in der Bundesversammlung mit einem Erfolg im ersten Wahlgang rechnen - Union und SPD gemeinsam haben dort eine Mehrheit.

Die SPD reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung. Bei den Sozialdemokraten steht damit eine weitere Spitzenpersonalie an: Für das frei werdende Außenministerium gilt der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen 11.15 Uhr den CDU-Vorstand in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Entscheidung informieren.

Merkel hatte die Personalie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Morgen mit der engsten CDU-Spitze besprochen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: «Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.» Konkret wollte er allerdings nicht sagen, dass die CSU unterstützt. Zunächst wolle er den CSU-Vorstand über die Personalie informieren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet.

Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte in München: «Ich halte Steinmeier persönlich für einen guten Kandidaten.» Der Europaabgeordnete Manfred Weber erklärte: «Steinmeier ist ein guter Kandidat. Deutschland braucht eine starke Führung, gerade in der jetzigen Situation.» Steinmeier habe als Außenminister bewiesen, dass er dies könne. Es sei aber nicht optimal für die Union, keinen eigenen Kandidaten zu haben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte in Berlin: «Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.» Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: «Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz.» SPD-Vize Ralf Stegner meinte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: «Merkel meidet das Risiko.»

Scheuer kritisierte bei «Bild.de» zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage - Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei «ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten».

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung die größte Gruppe stellen.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe «den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht». Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, «dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt».

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

@ dpa.de

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