Wahlen, Präsident

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Frankreichs neuer starker Mann Emmanuel Macron muss nun sein Regierungsteam aufstellen, mit dem er bei der Parlamentswahl im Juni überzeugen will.

08.05.2017 - 15:08:06

Machtwechsel in Frankreich - Frankreichs neuer Staatschef muss liefern. Hauptgegnerin wird dann wieder Marine Le Pen sein.

  • Marine Le Pen - Foto: Michel Euler

    In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte Marine Le Pen den zweiten Platz erreicht. Foto: Michel Euler

  • Macron vor dem Louvre - Foto: Michael Kappeler

    Emanuel Macron, der neugewählte Präsident Frankreichs, spricht auf der Bühne vor dem Louvre. Foto: Michael Kappeler

  • Emmanuel Macron - Foto: Thibault Camus

    «Ich werde mit allen Kräften gegen die Spaltung kämpfen, die uns zermürbt und entmutigt», sagt der Mitte-Links-Politiker nach seiner historischen Wahl. Foto: Thibault Camus

  • Nach der Wahl - Foto: Michael Kappeler

    Aktivisten des Kampagnennetzwerks «Avaaz» am Tag nach der Präsidentenwahl: Die Aktivisten feiern die Niederlage der EU-feindlichen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Foto: Michael Kappeler

  • Auf dem Titel - Foto: Michael Kappeler

    Auf dem Titel der Zeitung «L'Express» ist Frankreichs Wahlsieger Emmanuel Macron abgebildet. Foto: Michael Kappeler

  • Jubel - Foto: Philippe Lopez

    Macron konnte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gegen Le Pen von der Front National für sich entscheiden. Foto: Philippe Lopez

  • Am Louvre - Foto: Michael Kappeler

    Emmanuel Macron mit seiner Ehefrau Brigitte auf einer Bühne am Louvre: Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker steht nun vor gewaltigen Herausforderungen. Foto: Michael Kappeler

  • Traditionelle Gedenkzeremonie - Foto: Francois Mori

    Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron und der scheidende Amtsinhaber Francois Hollande nehmen an der traditionellen Gedenkzeremonie zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg teil. Foto: Francois Mori

Marine Le Pen - Foto: Michel EulerMacron vor dem Louvre - Foto: Michael KappelerEmmanuel Macron - Foto: Thibault CamusNach der Wahl - Foto: Michael KappelerAuf dem Titel - Foto: Michael KappelerJubel - Foto: Philippe LopezAm Louvre - Foto: Michael KappelerTraditionelle Gedenkzeremonie - Foto: Francois Mori

Paris - Nach seinem Triumph über die Rechtspopulistin Marine Le Pen muss Frankreichs künftiger Präsident Emmanuel Macron rasch die Weichen für eine handlungsfähige Regierung stellen.

Angesichts der Parlamentswahlen in gut einem Monat steigt der Druck auf den Mitte-Links-Politiker, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden und einen überzeugenden Premierminister zu präsentieren. Allerdings gab es am Montag in Paris nur Spekulationen, wen Macron zum neuen Regierungschef küren könnte.

Der jüngste Präsident aller Zeiten will am kommenden Sonntag das Amt vom Sozialisten François Hollande übernehmen. Kurz danach muss die neue Regierung stehen. In der direkten Umgebung Macrons hieß es laut der Zeitung «Le Monde», die Frage des neuen Premiers sei ein «Tabuthema».

Der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy sagte zu Macrons Wahl: «Wenn man sein Land liebt, kann man ihm nur das Beste wünschen. Ich weiß aus Erfahrung, dass jetzt der wirklich schwierige Teil ansteht.»

Mit Spannung wird in den europäischen Hauptstädten erwartet, welchen neuen Kurs die Atommacht Frankreich in der Außenpolitik unter Macron steuern wird. Dabei geht es auch darum, wie der 39-Jährige die durch den Brexit angeschlagene Europäische Union umbauen will. Macron will kurz nach seiner Amtsübernahme als erstes nach Berlin fliegen, um Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Merkel hatte am Sonntagabend mit Macron telefoniert und ihm eine enge Kooperation zugesichert.

Macron hatte nach seinem Erfolg vom Sonntag versucht, den Franzosen neues Selbstbewusstsein einzuimpfen. «Ich werde mit allen Kräften gegen die Spaltung kämpfen, die uns zermürbt und entmutigt», kündigte der Mitte-Links-Politiker nach seiner Wahl an. mit gut 66 Prozent gegen Le Pen gewonnen.

Der Sieg des Pro-Europäers und die Schlappe Le Pens wurden international größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Auch die EU-Spitze zeigte sich erfreut. Denn die Front-National-Anführerin Le Pen wollte den Euro als normales Zahlungsmittel abschaffen und die Franzosen über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin rief Macron zur Überwindung von gegenseitigem Misstrauen auf. Nur so seien international Stabilität und Sicherheit zu erreichen, schrieb Putin in einem Glückwunschtelegramm. Im Wahlkampf hatte Moskau Sympathien für Le Pen erkennen lassen, Putin hatte sie noch im März empfangen.

Macrons Einstellung zu Russland gilt als äußerst kritisch. Seine Bewegung «En Marche!» hatte Russland vorgehalten, sich über Medien wie RT in den Wahlkampf einzumischen.

Innenpolitisch muss der linksliberale Senkrechtstarter nun in den nächsten Wochen bis zur Parlamentswahl ein Kunststück gelingen: Er muss erste Erfolge in der Regierungsarbeit vorweisen und die erst vor einem Jahr gegründete Bewegung «En Marche!» (In Bewegung) am 11. und 18. Juni zum Wahlsieg führen.

Das Problem: «En Marche!» fehlt nach so kurzer Zeit noch ein großer Parteiapparat, es müssen neue Kandidaten aufgestellt werden. Macron braucht eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Politik durchsetzen zu können. Nach einer Umfrage des Instituts OpiononWay von Anfang Mai kann sich Macron Hoffnung auf einen Erfolg machen.

Macron wollte noch am Montag den Vorsitz von «En Marche!» niederlegen. In französischen Medien wurde spekuliert, welche Strategie er bei der Kür des Nachfolgers von Premier Bernard Cazeneuve anwenden wird. Macron hatte vor der Wahl angekündigt, dass ein guter Teil der Regierungsmitglieder nicht aus der Politik kommen soll. Womöglich werden Vertreter anderer Parteien ernannt.

Es gilt als eine Variante, dass der künftige Präsident einen Konservativen zum Regierungschef macht. Als ein Kandidat wird Xavier Bertrand gehandelt. Der Präsident der Region Hauts-de-France im Norden Frankreichs forderte Macron auf, «die Wut und die Unsicherheit des französischen Volkes» nicht zu vergessen.

Möglich wäre aber auch, dass es ein Sozialist wird, etwa der bisherige Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, der Macron schon im ersten Wahlgang unterstützte und der als dessen Vertrauter gilt. Oder es wird der bisher eher unbekannte «En-Marche!»-Generalsekretär Richard Ferrand.

Am Montagvormittag nahm Macron an der Seite Hollandes an der traditionellen Gedenkzeremonie zum Sieg über Nazi-Deutschland teil. Am Abend wurde Hollande zu seinem Abschiedsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

Nach Auszählung aller Stimmen gewann Macron die Wahl mit 66,1 Prozent. Le Pen kam auf 33,9 Prozent, wie das französische Innenministerium bekanntgab. Macron erhielt rund 20,8 Millionen Stimmen, fast doppelt so viele wie Le Pen (10,6 Millionen). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74,6 Prozent.

Mehr als vier Millionen Franzosen gaben Wahlumschläge ohne einen Stimmzettel für einen der beiden Kandidaten oder ungültige Stimmen ab. Die Zahlen sind noch vorläufig: Das offizielle Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen nach Prüfung eventueller Beschwerden vom Verfassungsrat verkündet.

@ dpa.de

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