Wahlen, Parlament

Nach der Parlamentswahl stehen die Niederlande vor einer schwierigen Regierungsbildung.

16.03.2017 - 14:46:06

Schwierige Regierungsbildung - Niederländer bremsen Wilders aus. Denn die größte Partei von Ministerpräsident Mark Rutte kommt gerade mal auf gut 20 Prozent. Mit dem Rechtspopulisten Wilders will er auf keinen Fall zusammenarbeiten.

  • Im Wahllokal - Foto: Peter Dejong

    Niederländer geben in einem Wahllokal in Den Haag ihre Stimme ab. Foto: Peter Dejong

  • Gewinner - Foto: Daniel Reinhardt

    Der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Mark Rutte spricht in Den Haag bei einer Wahlparty seiner Partei VVD. Foto: Daniel Reinhardt

  • Wahlparty - Foto: Patrick Post

    Mitglieder der rechtsliberalen Partei VVD freuen sich auf der Wahlparty in Den Haag über den Sieg ihrer Partei. Foto: Patrick Post

  • Wilders - Foto: Daniel Reinhardt

    Rutte erhielt aber deutlich mehr Stimmen als Geert Wilders' zweitplatzierte Partei. Foto: Daniel Reinhardt

Im Wahllokal - Foto: Peter DejongGewinner - Foto: Daniel ReinhardtWahlparty - Foto: Patrick PostWilders - Foto: Daniel Reinhardt

Den Haag - In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige und langwierige Regierungsbildung ab.

Der rechtsliberale Partei von Ministerpräsident gelang es nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier aber nicht fortsetzen.

Der Bündnispartner erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage und büßte rund drei Viertel seiner Parlamentssitze ein. Die früheren Wähler waren offensichtlich überhaupt nicht damit einverstanden, dass die Partei der Arbeit (PvdA) den Spar- und Reformkurs der Rutte-Regierung mitgetragen hatte. Zudem hatten abtrünnige PvdA-Leute eine eigene Migrantenpartei mit dem Namen Denk gegründet, die nun mit drei Sitzen ins Parlament einzieht. Auch Ruttes Partei verlor acht Sitze.

Für den mittag hat die Parlamentspräsidentin Khadija Arib die Spitzenkandidaten zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker in der EU begrüßten den Ausgang der Wahl. Merkel sagte, sie habe sich sehr gefreut, «dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat». Die CDU-Vorsitzende sprach von einem klaren Signal, «und das nach Tagen, in denen die Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei kamen, die völlig inakzeptabel sind». Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie den Niederlanden sind um Streit um die von Drohungen aus Ankara begleiteten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker angespannt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden: «Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich.» Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: «Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.»

Die Abstimmung in den Niederlanden war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017. Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump wäre ein großer Erfolg von Wilders als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September.

Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, dürfte die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten (CDA), den linksliberalen Democraten 66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat sich bislang 33 Sitze gesichert.

Auf der Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergab sich am Morgen folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,3 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Sie gewann fünf Sitze hinzu.

Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und die Grünen mit 9,0 Prozent.

Da es in den Niederlanden keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der «Tweede Kamer» (Zweiten Kammer) zu erobern.

Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, die Niederlande aus der EU führen zu wollen. Er lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings ausgeschlossen.

Internationale Kommentatoren sehen in dem Wahlausgang ein Signal für die bevorstehende Präsidentenwahl in Frankreich und die Bundestagswahl. Es gebe allerdings keinen Grund zum Zurücklehnen, weil der Rechtspopulismus bestehen bleibe, hieß es. Schließlich wird der Wahlsieg von Rutte zum Gutteil auch darauf zurückgeführt, dass er dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Stirn geboten habe.

@ dpa.de

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