Wahlen, Parlament

Nach der Parlamentswahl stehen die Niederlande vor einer schwierigen Regierungsbildung.

16.03.2017 - 13:10:06

Erstes Sondierungsgespräch - Niederlande stehen vor schwieriger Regierungsbildung. Denn die größte Partei von Ministerpräsident Mark Rutte kommt gerade mal auf gut 20 Prozent. Mit dem Rechtspopulisten Wilders will er auf keinen Fall zusammenarbeiten.

  • Wahlen in den Niederlanden - Foto: Bas Czerwinski

    Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Wer macht das Rennen? Foto: Bas Czerwinski

  • Im Wahllokal - Foto: Peter Dejong

    Niederländer geben in einem Wahllokal in Den Haag ihre Stimme ab. Foto: Peter Dejong

  • Geert Wilders - Foto: Daniel Reinhardt

    Geert Wilders nach der Abgabe seines Stimmzettels in einem Wahllokal in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt

  • Spitzenkandidat der Grünen - Foto: Paulien Van De Loo

    Jesse Klaver, Spitzenkandidat der Grüne, am vergangenen Wochenende beim Straßenwahlkampf in Eindhoven. Paulien Van De Loo Foto: Paulien Van De Loo

  • Geert Wilders - Foto: Phil Nijhuis

    Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders beim letzten TV-Duell vor der Wahl. Foto: Phil Nijhuis

  • Wahlen in den Niederlanden - Foto: Peter Dejong

    In Oisterwijk ist das Wahllokal in einer Mühle untergebracht. Fotro: Peter Dejong Foto: Peter Dejong

  • Wähler - Foto: Patrick Post

    Wähler füllen im 20. Stock des The A'dam Towers in Amsterdam ihre Wahlscheine aus. Foto: Patrick Post

  • Mark Rutte - Foto: Patrick Post

    Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach der Stimmabgabe in Den Haag. Foto: Patrick Post

  • Rutte nach Wahlsieg - Foto: Daniel Reinhardt

    Der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Mark Rutte spricht bei einer Wahlparty seiner Partei VVD in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt

  • Gewinner - Foto: Daniel Reinhardt

    Der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Mark Rutte spricht in Den Haag bei einer Wahlparty seiner Partei VVD. Foto: Daniel Reinhardt

  • Wahlparty - Foto: Patrick Post

    Mitglieder der rechtsliberalen Partei VVD freuen sich auf der Wahlparty in Den Haag über den Sieg ihrer Partei. Foto: Patrick Post

  • Freude bei der VVD - Foto: Patrick Post

    Die Partei von Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Wilders klar abgewehrt. Foto: Patrick Post

Wahlen in den Niederlanden - Foto: Bas CzerwinskiIm Wahllokal - Foto: Peter DejongGeert Wilders - Foto: Daniel ReinhardtSpitzenkandidat der Grünen - Foto: Paulien Van De LooGeert Wilders - Foto: Phil NijhuisWahlen in den Niederlanden - Foto: Peter DejongWähler - Foto: Patrick PostMark Rutte - Foto: Patrick PostRutte nach Wahlsieg - Foto: Daniel ReinhardtGewinner - Foto: Daniel ReinhardtWahlparty - Foto: Patrick PostFreude bei der VVD - Foto: Patrick Post

Den Haag - In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige und langwierige Regierungsbildung ab.

Der rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier aber nicht fortsetzen.

Der Bündnispartner erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage und büßte rund drei Viertel seiner Parlamentssitze ein. Die früheren Wähler waren offensichtlich überhaupt nicht damit einverstanden, dass die Partei der Arbeit (PvdA) den Spar- und Reformkurs der Rutte-Regierung mitgetragen hatte. Zudem hatten abtrünnige PvdA-Leute eine eigene Migrantenpartei mit dem Namen Denk gegründet, die nun mit drei Sitzen ins Parlament einzieht. Auch Ruttes Partei verlor acht Sitze.

Für den mittag hat die Parlamentspräsidentin Khadija Arib die Spitzenkandidaten zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker in der EU begrüßten den Ausgang der Wahl. Merkel sagte, sie habe sich sehr gefreut, «dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat». Die CDU-Vorsitzende sprach von einem klaren Signal, «und das nach Tagen, in denen die Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei kamen, die völlig inakzeptabel sind». Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie den Niederlanden sind um Streit um die von Drohungen aus Ankara begleiteten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker angespannt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden: «Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich.» Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: «Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.»

Die Abstimmung in den Niederlanden war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017. Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump wäre ein großer Erfolg von Wilders als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September.

Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, dürfte die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten (CDA), den linksliberalen Democraten 66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat sich bislang 33 Sitze gesichert.

Auf der Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergab sich am Morgen folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,3 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Sie gewann fünf Sitze hinzu.

Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und die Grünen mit 9,0 Prozent.

Da es in den Niederlanden keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der «Tweede Kamer» (Zweiten Kammer) zu erobern.

Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, die Niederlande aus der EU führen zu wollen. Er lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings ausgeschlossen.

Internationale Kommentatoren sehen in dem Wahlausgang ein Signal für die bevorstehende Präsidentenwahl in Frankreich und die Bundestagswahl. Es gebe allerdings keinen Grund zum Zurücklehnen, weil der Rechtspopulismus bestehen bleibe, hieß es. Schließlich wird der Wahlsieg von Rutte zum Gutteil auch darauf zurückgeführt, dass er dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Stirn geboten habe.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Zweite Runde im Dezember - Schwierige Präsidentschaftswahl in Chile. Der Ausgang der Stichwahl gegen den Kandidaten des Regierungslagers ist ungewiss. Beide brauchen viele Stimmen von Außenseitern. Der konservative Ex-Präsident Piñera gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile, verfehlt aber die absolute Mehrheit. (Politik, 20.11.2017 - 18:02) weiterlesen...

Ausgang ungewiss - Stichwahl in Chile: Konservativer gegen Mitte-Links-Kandidat. Ob er sich in der Stichwahl gegen den Kandidaten des Regierungslagers, Guillier, durchsetzen kann, erscheint aber ungewiss. Der konservative Ex-Präsident gewinnt die erste Wahlrunde klar, verfehlt aber die absolute Mehrheit. (Politik, 20.11.2017 - 07:58) weiterlesen...

Piñera siegt bei Präsidentenwahl in Chile. Santiago de Chile - Der konservative Unternehmer Sebastián Piñera hat die Präsidentenwahl in Chile nach ersten Hochrechnungen klar gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit verfehlt. Nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen erreichte der 67-Jährige 36,7 Prozent, für Alejandro Guillier, den Bewerber der Allianz von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten, votierten 22,6 Prozent. Zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen wird es am 17. Dezember zu einer Stichwahl kommen. Piñera siegt bei Präsidentenwahl in Chile (Politik, 20.11.2017 - 01:04) weiterlesen...

Chile wählt Präsidenten. Santiago de Chile - Die Chilenen haben den Nachfolger der scheidenden Staatschefin Michelle Bachelet gewählt. Als Favorit unter den acht Kandidaten gilt der konservative Unternehmer Sebastián Piñera, der bereits 2011-2014 das Amt innehatte. Allen Prognosen zufolge wird es aber am 17. Dezember zu einer Stichwahl mit dem unabhängigen Journalisten Alejandro Guillier kommen, dem Bewerber der Mitte-Links-Koalition «Fuerza de Mayoría». Wahlberechtigt waren 14,3 Millionen Bürger. Die Ergebnisse sollten am frühen Morgen bekanntgegeben werden. Chile wählt Präsidenten (Politik, 19.11.2017 - 22:58) weiterlesen...

Chile wählt Nachfolger der Präsidentin Bachelet. Als Favorit unter den acht Kandidaten gilt der konservative Unternehmer Sebastián Piñera, der bereits 2011-2014 das Amt innehatte. An zweiter Stelle in der Wählergunst steht nach Umfragen der Bewerber der Koalition von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten, der unabhängige Journalist Alejandro Guillier. Piñera könnte nach den letzten Umfragen nicht die absolute Mehrheit erreichen. Es müsste dann eine Stichwahl zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten stattfinden. Santiago de Chile - Chile wählt heute den Nachfolger der Staatschefin Michelle Bachelet. (Politik, 19.11.2017 - 03:30) weiterlesen...