G20, International

Nach den schweren Krawallen im Umfeld des G20-Gipfels wächst der Druck auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz.

10.07.2017 - 11:48:05

Nach Anti-G20-Krawallen - Kanzleramtschef Altmaier gibt Scholz Rückendeckung. Rückendeckung bekommt der SPD-Vize aus dem Kanzleramt.

Berlin/Hamburg - Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen.

«Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte», sagte Altmaier dem Sender NDR Info. Die CDU-Fraktion der Hansestadt hatte am Sonntag den Rücktritt von Scholz gefordert.

Für Altmaier gehe es nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine «Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen», mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.

Altmaier wandte sich gegen wechselseitige Schuldzuweisungen. «Der Bund und Hamburg haben gemeinsam diesen Gipfel vorbereitet, wir haben ihn gemeinsam geplant und durchgeführt», sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. «Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dass wir nicht davon ablenken, wer schuld ist - nämlich eine Gruppe von gewissenlosen Randalierern, die sich linksextrem nennen, in Wirklichkeit aber alles mit Füßen treten, was diesen Rechtsstaat ausmacht.»

Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte am Sonntag von der «größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten» gesprochen. SPD-Vize Scholz lehnte am Sonntagabend einen Rücktritt erneut ab. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung «Anne Will»: «Nein, das tue ich nicht.»

Die rot-grüne Koalition in Hamburg sieht Scholz nicht gefährdet. Es gebe keine Senatskrise, sagte Scholz in einem Interview des «Hamburger Abendblatts». Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen etwa zu den Camps auf öffentlichen Grünflächen. «In dieser Frage waren wir unterschiedlicher Meinung, aber es ist akzeptiert worden, dass die Verantwortung beim Bürgermeister und beim Innensenator liegt», sagte Scholz in Richtung der Grünen. Die Grünen hatten sich für Zeltlager für die Demonstranten ausgesprochen.

Allerdings seien die Krawalle das schlimmste, was ihm als Regierungschef bislang widerfahren ist, erklärte Scholz. «Das ist die schwerste Stunde, ganz sicher.» Einen Rücktritt schloss er erneut aus. «Den Gefallen werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht tun», sagte er der «Bild»-Zeitung. Verantwortung zu übernehmen bedeute für ihn, jetzt mit aller Macht daran zu arbeiten, dass der Staat diese Herausforderung besteht. «Ich verstehe jeden, der nach diesen Ereignissen besorgt ist. Und ich werde alles dafür tun, dass die Bürger sich sicher fühlen. Darauf haben sie ein Recht.»  

@ dpa.de