Parteien, Wahlen

Nach den Gesprächen von SPD, Grünen und Linken über eine künftige Zusammenarbeit fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Neuwahlen: "Wer sich wie die SPD parallel zu einer amtierenden Regierungskoalition mit anderen Parteien zusammensetzt und sogar in Arbeitsgruppen sondieren will, der meint es ernst.

24.10.2016 - 04:01:24

Nach rot-rot-grünen Gesprächen: FDP-Generalsekretärin für Neuwahlen

Sigmar Gabriel sollte klar sagen, dass er mit Linken und Grünen als Mehrheitsbeschaffern Frau Merkel als Kanzlerin ablösen will", sagte Beer der "Welt". Dann gebe es aber für die Sozialdemokraten keinen Grund mehr, weiter an Ministerposten festzuhalten, so Beer: "Die SPD sollte aus der Regierung ausscheiden. Dann ist Zeit für Neuwahlen. So hätte die Bevölkerung die Möglichkeit, über rot-rot-grüne Projekte abzustimmen." Beer wertete auch den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen, als Zeichen für Rot-Rot-Grün: "Gabriels Vorstoß für Steinmeier muss man so verstehen. Es wird spannend, ob die Grünen rote Farbe bekennen. Letztlich wird es an ihnen liegen, sich auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün festzulegen." Beer warf der SPD aufgrund der Gespräche mit der Linken "eine große Geschichtsvergessenheit" vor und fragte: "Was wäre eigentlich in Deutschland los gewesen, wenn die Union mit Rechtspopulisten in gleicher Form angebandelt hätte?"

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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