Extremismus, Terrorismus

Nach den Enthüllungen um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A.

08.05.2017 - 14:46:05

Bundeswehr-Skandal - Von der Leyen: «Es wird noch viel hochkommen». will Verteidigungsministerin von der Leyen die Sensibilität für Verstöße dieser Art in der Truppe erhöhen - und rechnet mit dem Bekanntwerden weiterer schwerer Vorfälle.

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet bei der Aufklärung von Missständen in der Bundeswehr noch weitere schwere Fälle.

«Es wird noch viel hochkommen, das ist gar keine Frage. Da warne ich auch gleich alle, dass wir uns da nicht zurücklehnen», sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in der ARD-Talkshow «Anne Will». «Wir sind noch nicht durch das Schlimmste durch.»

Notwendig sei, die Sensibilität dafür zu schärfen, was man verfolgen und ahnden müsse und was man in der Truppe tolerieren könne. Es müsse mit «aller Härte» und Offenheit aufgeklärt werden, sagte die Ministerin. «Aber es lohnt sich. Denn diese Truppe hat es verdient, auch dass wir diesen Säuberungs- und Reinigungsprozess miteinander durchleben.»

Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums hat sich diese Sensibilität in der Truppe bereits erhöht. «Wir spüren ein höheres Meldeaufkommen als in der Normalität», sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Das sage zwar nichts über die Qualität der Meldungen zu Wehrmachtsandenken aus, aber darüber, wie Vorgesetzte und Mitarbeiter solche Dinge wahrnehmen und darauf achten würden.

Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe lässt die Bundeswehr derzeit deutschlandweit alle Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsuchen. Die interne Razzia ist eine Folge der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und womöglich einen Anschlag plante.

«Wir kratzen da im Augenblick erstmal noch an der Oberfläche», sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. «Die Linke hat bereits mehrfach zu diesem Thema Anfragen an den Bundestag gestellt und vor diesem Phänomen gewarnt, ohne Gehör zu finden.» Die Führungsebene scheine «tatenlos zuzusehen, wenn sich beispielsweise Soldaten in Wehrmachtsgedenkräumen zusammenrotten.» Riexinger forderte einen Demokratieführerschein für Soldaten, der Vergangenheitsbewältigung und politische Bildung einschließe.

Von der Leyen hatte nach den Enthüllungen in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. gesagt, sie rechne mit dem Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle. Von ihrer pauschalen Kritik an «Haltungsproblemen» in der Bundeswehr und einer verbreiteten «Führungsschwäche» rückte sie ein wenig ab. Sie habe sich bewusst bei den Soldatinnen und Soldaten entschuldigt und bereue, dass sie nicht genug betont habe, dass die ganz überwiegende Mehrheit loyal sei und einen hervorragenden Dienst mache.

@ dpa.de