Wahlen, Präsident

Nach dem Brexit-Schock und der Wahl von Donald Trump in den USA erschüttert auch die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich Europa.

24.04.2017 - 08:52:05

Stichwahl in Frankreich - Macron gegen Le Pen: Europa am Scheideweg. Es steht viel auf dem Spiel.

Brüssel/Berlin - Mit der Stichwahl in Frankreich am 7. Mai steht Europa am Scheideweg. Wählen die Franzosen in zwei Wochen den jungen Linksliberalen Emmanuel Macron zum Präsidenten?

Dann können die Europäische Union und Deutschland wie bisher auf Frankreich als verlässlichen, wenn auch nicht immer unkomplizierten Partner zählen. Macht dagegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen das Rennen, wären die EU und das traditionelle deutsch-französische Tandem in ernster Gefahr.

Nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs vom Sonntag hat Macron die besseren Chancen, obwohl er in Hochrechnungen wenig Vorsprung vor Le Pen hatte. Denn sofort riefen die gemäßigten unter den neun unterlegenen Kandidaten ihre Anhänger auf, Macron zu unterstützen. Doch das gute Abschneiden Le Pens reichte, EU-Politikern Schauer über den Rücken zu jagen. Erschreckend nannte es der deutsche SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen.

Wieso wäre ein Wahlsieg Le Pens für manche das «Ende Europas»?

Front-National-Chefin Le Pen giftet seit Jahren gegen Brüssel und predigt die Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über das Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Den Euro will sie wieder durch eine eigene Währung ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Ein «Frexit» aber wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Denn damit bräche ein Gründerstaat weg - das Land, das mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Einigungsprojekt maßgeblich vorantrieb. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die bisherige EU wäre am Ende.

Warum kann Le Pen mit Europaskepsis punkten?

Frankreich hadert mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisiert Le Pen Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Der EU-Verdruss ist groß.

Was will Macron?

Anders als die meisten anderen Präsidentschaftskandidaten bekennt sich der 39-jährige Macron mit seiner Bewegung «En Marche» klar zur EU und zur Zusammenarbeit mit Deutschland. In seinem Wahlprogramm bezieht er das unter anderem auf den Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik im Tandem mit Berlin. Doch fügt er hinzu: «Europa muss sich auch ändern.» Macron will Bürgerkonvente auf dem ganzen Kontinent einberufen, um «dem europäischen Projekt wieder eine Richtung zu geben». Zudem stellt sich Macron klar hinter weitreichende Reformideen für die Eurozone, die unter anderem einen eigenen Haushalt bekommen soll.

Was würde ein Sieg Le Pens für Deutschland bedeuten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich in den vergangenen Wochen bedeckt. Doch sie hat indirekt signalisiert, welchen Wahlausgang sie möchte: Macron hat sie getroffen, Le Pen ausdrücklich nicht. Mit deren Politik gebe es «überhaupt keine Berührungspunkte», betonte Merkels Sprecher. Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Die seit Jahrzehnten so wichtige Partnerschaft läge auf Eis. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, käme Deutschland noch stärker in die Rolle des einzigen Stabilitätsankers in Europa.

Wie wäre es mit Macron?

Macron wäre angesichts seiner Unterstützung für Europa und für die deutsch-französische Achse für Berlin ein zugänglicher Partner - unabhängig davon, ob nach der Bundestagswahl im Herbst Merkel oder Schulz im Kanzleramt regieren. Zwei heikle Punkte bleiben: Zum einen ist unklar, ob der parteilose Jungstar bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich eine Mehrheit für seine Politik bekäme. Andernfalls droht Lähmung und Unsicherheit, auch für Europa und Deutschland. Ist er indes handlungsfähig, wird er mit Merkel aneinandergeraten. Die Bundeskanzlerin will keine weitreichenden EU-Reformen, wie Macron sie vorschlägt. Erst kürzlich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch einer großen Reform der Eurozone eine klare Absage erteilt.

@ dpa.de

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