Migration, Flüchtlinge

Münster - Das Oberverwaltungsgericht in Münster schaltet sich heute in einen Streit um den Status von Flüchtlingen aus Syrien ein.

21.02.2017 - 06:44:05

OVG in Münster - Flüchtlinge aus Syrien: Gericht entscheidet über Status

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit syrischen Asylbewerbern nur einen eingeschränkten, sogenannten «subsidiären Schutz» einräumt, klagen bundesweit Zehntausende vor den Verwaltungsgerichten. Der Aufenthalt syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist somit lediglich für ein Jahr gesichert, ein Familiennachzug nicht möglich.

Strittig ist, ob Kriegsflüchtlinge bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. In dem jetzt vor dem OVG verhandelten Fall hatte sich der Betroffene in erster Instanz im Herbst 2016 erfolgreich gegen die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF durchgesetzt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Jamaika-Sondierungen - Spahn: Unionspläne sollen Kern der Migrationspolitik sein. Schwierige Themen stehen an. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die «schwarze Null». Er will die Zuwanderungspläne der Union zum zentralen Bestandteil eines Bündnisses machen. Kommende Woche dürfte es in der Jamaika-Sondierung nickliger werden als zum Auftakt. (Politik, 22.10.2017 - 09:00) weiterlesen...

Spahn: Unionspläne müssen Kern der Jamaika-Migrationspolitik sein. «Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein», sagte Spahn der «Welt am Sonntag. «Aber FDP und Grüne können ihn ja noch mit guten Ideen ergänzen.» Spahn verwies etwa auf ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften regele. Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten sich am Freitag zu ersten gemeinsamen Gesprächen getroffen, um Chancen für eine sogenannte Jamaika-Koalition auszuloten. Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. (Politik, 22.10.2017 - 01:12) weiterlesen...

Tübingens Oberbürgermeister - Boris Palmer: Kriminelle Flüchtlinge schneller ausweisen. Bund und Länder sollten gemeinsam daran arbeiten, die Betroffenen schneller auszuweisen. Tübingen - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. (Politik, 21.10.2017 - 10:32) weiterlesen...

«Unklare Datenlage» - Innenressort: Keine belegbaren Zahlen zu Familiennachzug. Bei der Frage nach dem Nachzugsfaktor winkt das Innenministerium aber ab - unter Verweis auf eine unklare Datenlage. Die Linke sieht dahinter Taktik. Das Außenministerium und auch die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit haben jede Menge Zahlen zum Familiennachzug. (Politik, 20.10.2017 - 07:52) weiterlesen...

Innenressort: Keine belegbaren Zahlen zu Familiennachzug. «Wissenschaftlich belegbare Zahlen, wie viele Familienangehörige der Kernfamilie im Schnitt zu einem in Deutschland anerkannten international Schutzberechtigten nachziehen, gibt es nicht», erklärte das Innenressort auf eine schriftliche Frage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke. Jelpke warf dem Innenressort vor, es stelle sich «dumm» bei diesem zentralen Thema. Berlin - Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht in der Lage, den absehbaren Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu beziffern. (Politik, 20.10.2017 - 07:14) weiterlesen...

«Keine Sicherheitslücken» - Länder wollen kriminelle Zuwanderer schneller abschieben. Zuständig für Abschiebungen sind die Länder. Sie wollen insbesondere Straftäter sofort abschieben. Zehntausende abgelehnte Asylbewerber sind rechtlich verpflichtet, Deutschland zu verlassen. (Politik, 19.10.2017 - 15:16) weiterlesen...