Parteien, CSU

München - So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl gemacht.

14.12.2016 - 18:34:04

CSU-Chef - Seehofer: CSU-Regierungsbeteiligung nur mit Obergrenze

«Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben», sagte Seehofer in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. In der anschließend aufgezeichneten ARD-Sendung «Farbe bekennen» betonte er zudem, die CSU werde ansonsten im Bundestag in die Opposition gehen.

Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig. «Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200 000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können», sagte Seehofer und betonte: «Die Obergrenze wird kommen. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dürfen. Was ist da anders?»

Wie Seehofer hatte auch CSU-Vize Manfred Weber eine Obergrenze als Koalitionsbedingung der CSU genannt. «Wir müssen den Mut haben, eine Grenze zu nennen», hatte der Europaparlamentarier in der vergangenen Woche der Zeitung «taz» gesagt. Weber hatte dabei aber betont, dass die Obergrenze nur für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nicht aber für Asylbewerber gelte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Sonnenuntergang Die Sonne geht in Berlin hinter der Silhouette der Siegessäule unter. (Media, 18.10.2017 - 20:20) weiterlesen...

Tauber optimistisch nach Treffen mit Grünen. Es sei aber noch ein Stück Weg, bis die möglichen Partner Lösungen gefunden hätten, mit denen Trennendes überwunden werden könne, sagte Tauber am Abend nach einem Sondierungstreffen mit den Grünen für ein Jamaika-Bündnis. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Marschrichtung stimme. Es bleibe aber noch viel harte Arbeit. Zuvor hatte sich die Unionsspitze mit den Unterhändlern der FDP zum Gespräch getroffen. Berlin - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nach dem Treffen der Unionsspitze mit den Grünen optimistisch für die weiteren Wochen der Jamaika-Verhandlungen geäußert. (Politik, 18.10.2017 - 19:54) weiterlesen...

Jamaika-Sondierungen gestartet. Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben in Berlin die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition begonnen. Die Sonne geht in Berlin hinter der Silhouette der Siegessäule unter. (Media, 18.10.2017 - 18:32) weiterlesen...

Aigner: CSU will sich sehr ernsthaft mit Jamaika-Partnern befassen Die CSU will sich nach Angaben von Ilse Aigner, der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft, sehr ernsthaft mit den potentiellen Partnern in einer Jamaika-Koalition auseinandersetzen und sehen, ob es für die Zukunft eine gemeinsame Vorstellung gebe. (Politik, 18.10.2017 - 17:42) weiterlesen...

Jamaika-Spitzen von Union und Grünen führen Gespräche. Während die Gespräche mit den Liberalen in guter Atmosphäre verliefen, wird nun der schwierigere Part mit den Grünen erwartet. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir machten vor dem Treffen in Berlin deutlich, man wolle schauen, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe, um in einer Koalition auch in Krisensituationen gemeinsam handeln zu können. Berlin - Nach dem Treffen mit der FDP sind die Spitzen von CDU und CSU erstmals auch mit den Grünen zusammengetroffen, um Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition auszuloten. (Politik, 18.10.2017 - 17:24) weiterlesen...

Analyse - Schwarz-gelb-grüne Lockerungsübungen. CDU, CSU, FDP und Grüne suchen dreieinhalb Wochen nach der Wahl nach Gemeinsamkeiten. Das ist gar nicht so einfach - vor allem für CSU und Grüne. Sie müssen sich erst noch aneinander gewöhnen. (Politik, 18.10.2017 - 16:44) weiterlesen...