Prozesse, Verfassung

München - Die in Bayern eingeführten unverbindlichen Volksbefragungen werden vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft.

24.10.2016 - 02:48:06

Verfassungsgerichtshof verhandelt über Klagen gegen Volksbefragungen. SPD und Grüne im Landtag halten sie für verfassungswidrig und haben dagegen geklagt. Das höchste bayerische Gericht verhandelt nun heute über die Klagen der beiden Oppositionsparteien. Konkret geht es darum, ob die Änderung des Landeswahlgesetzes zur Durchführung von Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Veranlassen können Volksbefragungen lediglich die Landtagsmehrheit und die Staatsregierung, nicht aber die Opposition.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Verfassungsgericht sieht EZB-Staatsanleihenkäufe kritisch. Die Richter schalten nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof ein. Es gebe gewichtige Gründe dafür, dass die Beschlüsse für das Programm gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen, hieß es aus Karlsruhe. Sie gingen über das Mandat der EZB hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht stellt den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank in Frage. (Politik, 15.08.2017 - 10:14) weiterlesen...

Staatsanleihenkäufe - Bundesverfassungsgericht sieht EZB-Geldschwemme kritisch. Das soll Inflation und Konjunktur nach der Schuldenkrise auf die Sprünge helfen. Doch Karlsruhe hat Bedenken. Monat für Monat pumpt die Europäische Zentralbank Milliarden Euro in den Währungsraum. (Wirtschaft, 15.08.2017 - 09:47) weiterlesen...

Staatsanleihenkäufe - Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen EZB-Geldschwemme. Die Richter schalten deshalb nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB). (Wirtschaft, 15.08.2017 - 09:38) weiterlesen...

Karlsruhe hat Bedenken gegen EZB-Staatsanleihenkäufe. Die Richter schalten deshalb nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen den Europäischen Gerichtshof ein. Das teilte Karlsruhe am Vormittag mit. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank. (Politik, 15.08.2017 - 09:34) weiterlesen...

Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen EZB-Staatsanleihenkäufe. Die Richter schalten deshalb nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB). (Politik, 15.08.2017 - 09:32) weiterlesen...