Kriminalität, Justiz

Mit gereckter Faust zeigt sich Julian Assange auf dem Balkon von Ecuadors Botschaft in London: Der Wikileaks-Gründer muss nicht mehr die schwedische Justiz fürchten.

19.05.2017 - 18:44:06

«Wichtiger Sieg» - Schweden beendet Ermittlungen gegen Assange. Eine Festnahme droht ihm trotzdem. Ob er sein Exil verlässt, lässt Assange deshalb offen.

. Er wollte sich den Behörden in Schweden aber nicht stellen und fürchtete zudem, von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die USA machen ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.

Der 45-Jährige lebt seit 2012 in der Botschaft in London, um einer Auslieferung zu entgehen. Assange beharrte bei seinem Auftritt darauf, ein Recht auf politisches Asyl zu haben. Daher sei die Behauptung, man könne ihn in Großbritannien festnehmen, «nicht haltbar». Der Konflikt mit Großbritannien und den USA sei noch nicht beendet.

Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, ihre Ermittlungen gegen Assange einzustellen. «Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzubringen», sagte Anklägerin Marianne Ny. Die Schuldfrage sei damit aber nicht geklärt.

«7 Jahre lang ohne Anklage festgehalten (...), während meine Kinder großgeworden sind und mein Name verleumdet wurde», schrieb Assange auf Twitter. «Das kann ich nicht vergeben und nicht vergessen», sagte er in London. Das sei nicht das, «was wir von einem zivilisierten Staat erwarten».

Wegen seiner Behandlung durch Schweden erwägt Assange nach Medienberichten eine Klage gegen den schwedischen Staat. «Es geht nicht um Geld, sondern um Wiedergutmachung», zitierte das schwedische Radio seinen Anwalt Per E. Samuelson. Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn stammen aus dem Jahr 2010. Nach langem Hin und Her war er im November in der Botschaft Ecuadors vernommen worden.

Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung ist aber nichts bekannt. Das US-Justizministerium wollte sich zum Fall Assange nicht äußern. «Derzeit kommentieren wir das nicht», sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage.

Die schwedischen Staatsanwälte erläuterten, die Entscheidung hänge nicht mit einer möglichen Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers durch die US-Behörden zusammen. «Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, hat nichts mit möglichen Aktionen der US-Regierung zu tun», so Anklägerin Ny.

Auch die britische Regierung wollte nicht sagen, ob bereits ein Auslieferungsantrag für Assange vorliegt. Falls Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen sollte, seien die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Scotland Yard ergänzte, es gehe nunmehr um ein «viel weniger schweres Vergehen». Nähere Angaben, wer Assange was vorwirft, machten die Ermittler vorerst nicht. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, soll es sich dabei um einen Verstoß gegen die Auflagen handeln, die der Internetaktivist im Jahr 2012 akzeptiert hatte. Damals war er gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.

Ecuador begrüßte die Entscheidung der schwedischen Justiz. «Der europäische Haftbefehl gilt nicht länger», teilte Außenminister Guillaume Long in Quito mit. Das Vereinigte Königreich müsse Julian Assange nun eine sichere Passage garantieren. Assange wird ein gutes Verhältnis zum scheidenden Präsidenten Rafael Correa nachgesagt. Bei seinem Auftritt auf dem Botschafts-Balkon bedankte er sich bei dem Land.

Assange-Anwalt Samuelson glaubt, dass sein Mandant auf lange Sicht versuchen werde, nach Ecuador auszureisen. Er feierte die Einstellung der Ermittlungen als Sieg. «Wir haben den Fall gewonnen», sagte der Jurist dem schwedischen Rundfunk.

@ dpa.de

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