Wahlen, Landtag

Martin Schulz spricht seiner Partei Mut zu.

27.03.2017 - 15:20:05

«Besondere Situation» - Schulz: Saar-Schlappe kein Omen für Bundestagswahl. Die Abfuhr für Rot-Rot an der Saar will er nicht als Omen verstanden wissen. Die Linken fordern Klarheit vom SPD-Chef. Die Kanzlerin wittert Morgenluft.

  • Stimmabgabe - Foto: Arne Dedert

    Familie bei der Stimmabgabe in Püttlingen. Die Landtagswahl im Saarland gilt mit Blick auf die Bundestagswahl im September als wichtiger erster Stimmungstest. Foto: Arne Dedert

  • CDU-Party - Foto: Oliver Dietze

    40 Prozent in der ersten Prognose: Anhänger der CDU jubeln. Foto: Oliver Dietze

  • Enttäuschung bei der SPD - Foto: Roland Holschneider

    Die SPD hatte sich mehr erhofft. Foto: Roland Holschneider

  • Maas - Foto: Uwe Anspach

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzieht nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen das Gesicht. Foto: Uwe Anspach

  • Rehlinger und Kramp-Karrenbauer - Foto: Uwe Anspach

    Anke Rehlinger (SPD/l) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden die Koalition wohl fortsetzen. Foto: Uwe Anspach

  • Kramp-Karrenbauer lässt sich feiern - Foto: Arne Dedert

    Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich auf der CDU-Wahlparty in Saarbrücken feiern. Foto: Arne Dedert

  • Schulz nach Landtagswahl im Saarland - Foto: Kay Nietfeld

    Nach der Landtagswahl im Saarland spricht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Stimmabgabe - Foto: Arne DedertCDU-Party - Foto: Oliver DietzeEnttäuschung bei der SPD - Foto: Roland HolschneiderMaas - Foto: Uwe AnspachRehlinger und Kramp-Karrenbauer - Foto: Uwe AnspachKramp-Karrenbauer lässt sich feiern - Foto: Arne DedertSchulz nach Landtagswahl im Saarland - Foto: Kay Nietfeld

Saarbrücken/Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht in den Verlusten für Sozialdemokraten, Linke und Grüne bei der Saarland-Wahl kein Signal für das wichtige Wahljahr 2017.

Mit dem prominenten Linksfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es im Saarland eine «besondere Situation», sagte Schulz in Berlin. «Deshalb Rückschlüsse auf die ganze Republik zu ziehen, wäre falsch.» Kanzlerin Angela Merkel wertete den überraschend deutlichen Erfolg ihrer CDU als Rückenwind für die Bundestagswahl.

Die SPD war mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bei der Abstimmung am Sonntag auf 29,6 Prozent der Stimmen gekommen. Die Sozialdemokraten lagen damit klar hinter der CDU (40,7) von Wahlsiegerin . Diese kann nun weitere fünf Jahre mit der SPD als Koalitionspartner regieren.

Merkel forderte die SPD zur Klärung einer möglichen Regierungs-Option mit der Linkspartei auf. Die SPD müsse nun überlegen, «wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet», sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. «Wir werden dann darauf reagieren.» Sie selbst wollte sich nicht auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl festlegen: «Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist.»

Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen kostete die Aussicht auf Rot-Rot die SPD im Saarland Stimmen. Die Linken holten 12,9 Prozent, die Grünen schafften es gar nicht in den Landtag. Für eine rot-rote oder rot-rot-güne Mehrheit reichte es nicht. Die Linken riefen Schulz auf, sich offensiv zu einem Politikwechsel und einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen.

Der SPD-Chef kündigte eine «nüchterne» Analyse des Ergebnisses und die «notwendigen Schlussfolgerungen» an. Zugleich sprach er seiner Partei Mut zu. Die SPD stelle in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten und gehe daher mit großer Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen. «Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints, und wir haben einen richtig guten langen Atem - das an die Adresse all derjenigen, die sich heute freuen.» In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai gewählt, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später und im Bund am 24. September.

Merkel hingegen misst der Saar-Wahl durchaus größere Bedeutung zu. Bei einem Auftritt mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte sie: «Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag.» Die von Schulz angekündigte Überarbeitung von Teilen der «Agenda 2010» nannte Merkel ein «Feststecken in der Vergangenheit». Dies sei nicht das, was die Menschen wollten. Die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer sagte, das bundespolitische Signal sei, dass die Stimmung bei den Bürgern kippe, wenn die SPD mit einem rot-roten Bündnis im Bund flirte.

Die Chefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, appellierte an die SPD, sich offensiv zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen. Ansonsten «dürfte das nicht die letzte Enttäuschung der SPD in diesem Wahljahr gewesen sein», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Allmählich merkten die Menschen, dass Schulz zwar viele schöne Reden halte, aber nicht sage, was er gegen soziale Ungleichheit, Niedriglohnjobs, Armutsrenten und Hartz IV tun wolle. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies eine Festlegung zurück. «Es wird einen Bundestagswahlkampf geben, wo keine Partei eine Koalitionsaussage macht», sagte sie im ZDF.

CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans kündigte derweil rasche Gespräche über die Fortsetzung der großen Koalition an der Saar an. Seine Kollege von der SPD, Stefan Pauluhn, sagte harte Verhandlungen voraus. Wie die Grünen scheiterten auch FDP und Piraten im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD kam auf 6,2 Prozent. Die Sitze verteilen sich wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6).

@ dpa.de

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