Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz - Bei Vorschlägen zu Veränderungen am Wahlmodus muss man genau hinschauen, da das Problem oft erst auf den zweiten Blick sichtbar wird.

14.09.2017 - 23:06:36

Allg. Zeitung Mainz: Sinnvoll / Kommentar zu einer längeren Legislaturperiode / Von Christian Matz

Mainz - Bei Vorschlägen zu Veränderungen am Wahlmodus muss man genau hinschauen, da das Problem oft erst auf den zweiten Blick sichtbar wird. Dies gilt etwa für die Forderung, den Termin für Landtagswahlen zusammenzulegen - negative Konsequenz: Dies wäre eine Art zweite Bundestagswahl (die freilich nicht so heißen würde) mit ähnlich ausuferndem Wahlkampf. Im Gegensatz dazu ist eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sinnvoll. "Maßvoll" ist dabei das Stichwort: Die Verlängerung muss im Rahmen bleiben. "Maßvoll" ist auch das Urteil von Norbert Lammert zur Fünf-Jahres-Periode. Zwar ist er als scheidender Bundestagspräsident beim Thema Gestaltungsspielraum des Parlaments "befangen"; aber er ist überparteilich und unabhängig genug, um das, was der Bundestag tun sollte und den Bürgern nicht schadet, richtig einschätzen zu können. Niemand wird in seinen demokratischen Mitwirkungsrechten beschnitten, nur weil er nur noch alle fünf Jahre wählen darf. Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen, wenn sie den Eindruck haben, nur vor Wahlen für die Politik interessant zu werden - oder aber Zeugen eines mehrjährigen Dauerwahlkampfes zu sein. Beim derzeitigen Turnus bleibt gefühlt kaum Zeit zum richtigen Regieren, schließlich beginnt bei CDU und SPD stets nach spätestens zwei Jahren die Diskussion um den nächsten Kanzlerkandidaten (These: Diesmal beginnt sie bei beiden Parteien schon unmittelbar nach dem Wahltag). Über den Einwand, bei einer längeren Wahlperiode müsse es auch mehr direkte Demokratie geben, muss diskutiert werden; aber, nächste These: Auch hier wird sich zeigen, dass manch gut gemeinte Idee auf den zweiten Blick weder praktikabel noch sinnvoll ist.

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