EU, Glücksspiel

Luxemburg - Über den Status des britischen Überseegebiets Gibraltar urteilt der Europäische Gerichtshof.

12.06.2017 - 22:44:06

Umstrittene Zugehörigkeit - Gehört Gibraltar zu Großbritannien? EuGH urteilt. Hintergrund ist eine Klage von Wettanbietern in Gibraltar gegen eine britische Steuer auf Online-Glücksspiele.

Der EuGH soll klären, ob das zwischen Spanien und Großbritannien umstrittene Territorium in diesem Zusammenhang als Teil des Vereinigten Königreichs zu betrachten ist. Das Urteil wird auch wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens mit Spannung erwartet.

Gibraltar an der Südspitze Spaniens gehört seit Anfang des 18. Jahrhunderts zu Großbritannien, die Queen ist Staatsoberhaupt. Doch hat das kleine Gebiet eine Selbstverwaltung. Dort ansässige Glückspielanbieter versorgen den britischen Markt mit «Fernglücksspieldienstleistungen» über Internet, Telefon, Fernsehen oder Radio. Die britische Regierung belegt diese seit 2014 mit einer «Fernglückspielsteuer».

Die Wettanbieter halten das nach EU-Recht für unzulässig, weil innerhalb der Europäischen Union freier Dienstleistungsverkehr garantiert sei. Die britischen Behörden halten dagegen, Gibraltar sei Teil des Mitgliedsstaats Großbritannien, somit gelte britisches und nicht EU-Recht. So sah das im Januar auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zum Verfahren.

@ dpa.de