Regierung, Brexit

London - In einem geheimen Brief an Theresa May haben zwei prominente Kabinettsmitglieder einem Medienbericht zufolge die britische Premierministerin aufgefordert, einen «harten Brexit» durchzuziehen.

12.11.2017 - 09:12:05

Geheimbrief aufgetaucht - Zeitung: Minister drängen May zu «hartem Brexit»

Jegliche Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union müssten spätestens am 30. Juni 2021 enden, heißt es demnach in dem Schreiben von Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove, das der Sonntagszeitung «Mail on Sunday» zugespielt wurde. Großbritannien soll die EU im März 2019 verlassen.

Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde, argumentieren Gove und Johnson. «Wir sind zutiefst besorgt, dass die derzeitigen Vorbereitungen in einigen Teilen der Regierung nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten», so die Minister.

Nach einer weiteren Brexit-Verhandlungsrunde ohne Durchbruch hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen Regierung am Freitag eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Zuvor hatten Barnier und seine Experten bereits zum sechsten Mal mit Brexit-Minister David Davis und der britischen Delegation über den EU-Austritt verhandelt, aber weiter keinen «ausreichenden Fortschritt» bei den drei wichtigsten Forderungen der EU erzielt. Wenn es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien beginnen können, so Barnier.

Die EU will drei Themen unbedingt zuerst klären: die britischen Finanzverpflichtungen nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie Garantien für Millionen EU-Bürger in Großbritannien.

Das Schreiben zeigt weitere Risse in Mays Regierung. Darin betonen die beiden Minister auch, dass Großbritannien vor der nächsten Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land sein müsse. Sowohl Gove als auch Johnson galten zeitweise als potenzielle Kandidaten für das Amt des britischen Premierministers.

@ dpa.de

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