Regierung, Justiz

Letzte Woche der Ex-FBI-Chef, jetzt der Justizminister: Die US-Regierung beschäftigt sich weiterhin vor allem mit der Russland-Affäre.

13.06.2017 - 11:06:05

Verbindungen nach Russland - US-Justizminister Sessions vor Geheimdienst-Ausschuss. Jeff Sessions sagt nun vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats aus.

Washington - US-Justizminister Jeff Sessions will dem Geheimdienstausschuss des US-Senats heute Rede und Antwort über seine möglichen Verbindungen nach Russland stehen. Er selbst habe die Aussage in der Öffentlichkeit gesucht, wurde im Vorfeld aus dem Weißen Haus kolportiert.

Er wolle dem amerikanischen Volk seine Sicht auf die Dinge selbst erklären. Sessions ist in den Ermittlungen in der Russland-Affäre seit Wochen handlungsunfähig. Wegen seiner teils nicht offengelegten Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak musste er sich aus Gründen möglicher Befangenheit selbst aus den Ermittlungen zurückziehen.

Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer Donald Trumps und erzkonservativer früherer US-Senator, sagt nur wenige Tage nach dem früheren FBI-Chef James Comey aus, dessen Entlassung er dem Präsidenten Donald Trump empfohlen hatte. Andere Senatoren hatten zuvor ein Verfahren gegen Sessions wegen Meineids empfohlen, weil dieser unter Eid seine Treffen mit Kisljak verschwiegen hatte.

Außerdem habe er sich mit der Comey-Empfehlung trotz seine Rückzuges aus der Russland-Affäre wieder genau in diese eingemischt. Sessions selbst begründete dies damit, dass es bei der Comey-Entlassung nicht nur um Russland gegangen sei, sondern auch um den Rest der polizeilichen Arbeit des FBI-Chefs.

Sessions hatte schriftlich erklärt, er halte nach Comeys Einlassungen einen angemessenen Rahmen für wichtig, um Stellung zu nehmen. Am Montag teilte der Ausschuss mit, die Sitzung werde öffentlich sein. Sie beginnt um 20.30 Uhr MESZ (14.30 Uhr Ortszeit). Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte. Diese Einlassungen Comeys rückten ihn mit ins Zentrum der Russland-Affäre.

Sessions hatte Trump im Wahlkampf intensiv unterstützt. Er traf in seiner Eigenschaft als Trumps Berater und Senator 2016 mindestens zwei Mal den russischen US-Botschafter Sergej Kisljak. Diese Begegnungen verschwieg Sessions in einer Senatsanhörung im Januar, die seiner Bestallung zum Minister vorausging. Er stand dabei unter Eid. Demokraten forderten seinen Rücktritt.

Comey sagte nach Medienberichten im nicht-öffentlichen Teil seiner Anhörung vergangene Woche, Sessions habe ein drittes Treffen mit Kisljak verschwiegen.

Das derzeitige Verhältnis Trumps zu Sessions ist unklar. Nach Medienberichten soll Sessions mehrfach seinen Rücktritt angeboten haben, weil er unabhängig arbeiten müsse. Über Rücktritte aus Trumps engstem Umfeld wird aber immer wieder spekuliert, ohne dass etwas geschieht. Angeblich kann Trump Sessions nicht verzeihen, dass dieser mit dem Rückzug aus den Russland-Ermittlungen in den Augen des Präsidenten Schwäche gezeigt hat.

Der Hardliner Sessions ist für Trump ein sehr wichtiger Mann. Er ist einer der maßgeblichen geistigen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Sessions setzte sich wiederholt gegen Rassismusvorwürfe zur Wehr. Mit Stephen Miller hat er einen wichtigen Berater Trumps mit nach Washington gebracht.

@ dpa.de

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