Regierung, Präsident

«Legen wir den Sumpf» trocken: Das war ein wichtiger Slogan des Wahlkämpfers Trump.

17.11.2016 - 17:44:05

«Legen wir den Sumpf trocken» - Trump sperrt Lobbyisten aus seiner Regierung aus. Er zielte aus Washingtons Lobbyisten. Damit macht der künftige US-Präsident jetzt offensichtlich ernst.

  • Trump Tower - Foto: Jason Szenes

    Trump Tower in New York. Foto: Jason Szenes

  • Protest gegen Bannon - Foto: Justin Lane

    Protest gegen Trumps Chefberater: Steve Bannon werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Foto: Justin Lane

  • Donald Trump - Foto: Donald Trump will ein Lobbyverbot für Regierungsvertreter. Foto: Michael Reynolds

    Donald Trump will ein Lobbyverbot für Regierungsvertreter. Foto: Michael Reynolds

Trump Tower - Foto: Jason SzenesProtest gegen Bannon - Foto: Justin LaneDonald Trump - Foto: Donald Trump will ein Lobbyverbot für Regierungsvertreter. Foto: Michael Reynolds

Washington - Der designierte US-Präsident Donald Trump schließt Lobbyisten aus seiner künftigen Regierung aus. Jeder, der dem Übergangsteam angehört oder ein Amt übernehmen soll, musste nach Angaben Trumps eine Erklärung unterschreiben.

Die Unterzeichner verpflichten sich, aktuell weder auf Bundes- noch auf staatlicher Ebene als Lobbyist registriert zu sein. Außerdem legen sie sich fest, für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung nicht als Lobbyist tätig zu sein.

«Legen wir den Sumpf trocken» war ein wichtiger Wahlkampfslogan Trumps. Der politische Seiteneinsteiger zog unter anderem gegen die Macht der Lobbyisten in Washington zu Felde, das stieß bei seiner Bewegung auf viel Zustimmung.

Mit der jüngsten Entscheidung will Trump einem laut US-Medienberichten bereits wachsenden Lobby-Einfluss auf sein Team einen Riegel vorschieben. Allerdings müssen sich der Unternehmer und seine Familie selbst wegen möglicher Interessenkonflikte kritischen Fragen stellen.

Im Zuge der Neuordnung der Regierung erklärte US-Geheimdienstdirektor James Clapper seinen Rücktritt. Er werde nicht über die Zeit der Machtübergabe in den USA hinaus zur Verfügung stehen, schrieb Clapper in seinem Gesuch. Clappers Rückzug war erwartet worden. Vor dem Kongress bestätigte Amerikas oberster Spion seinen Rückzug. «Fühlt sich ziemlich gut an», sagte der 75-Jährige.

Clapper war seit 2010 im Amt. Seine Zeit wurde maßgeblich auch von der gewaltigen Datenaffäre um den Geheimdienst NSA geprägt.

Trump will sich am Donnerstagabend mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in New York treffen. Abe ist der erste ausländische Regierungschef, der mit Trump nach seinem Wahlsieg am 8. November zusammenkommt. Das Treffen im Trump Tower werde ein weniger formelles als eines nach der Amtsübernahme sein, hieß es aus Trumps Team. Man wolle ausdrücklich Rücksicht auf die Tatsache nehmen, dass Barack Obama noch im Amt und derzeit auf Auslandsreise sei. Es werde keinerlei diplomatische Vereinbarungen geben.

Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump wiederholt gesagt, Japan müsse für den Schutz durch die USA bezahlen. Auch eine atomare Bewaffnung des Landes brachte Trump ins Spiel.

@ dpa.de

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