Regierung, Parteien

Krise in Spanien vorbei.

24.10.2016 - 10:24:06

König Felipe beginnt Gespräche zur Regierungsbildung. Spanien atmet auf: In der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint die Regierungskrise nach zehn Monaten endlich vorbei.

Madrid - Nach dem entscheidenden Durchbruch in der spanischen Regierungskrise nimmt König Felipe VI. zweitägige Konsultationen auf. Der Monarch (48) will heute und Dienstag in der Königs-Residenz die meisten Parteichefs empfangen.

Danach wird er den geschäftsführenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy höchstwahrscheinlich mit der Regierungsbildung beauftragen. Der 61-Jährige müsste sich dann einer Abstimmung im Parlament stellen.

Die Krise war am Sonntag nach zehn Monaten durch das entscheidende Einlenken der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) praktisch zu Ende gegangen. Nach langem Widerstand beschloss das Bundeskomitee der PSOE doch die Duldung einer konservativen Minderheitsregierung.

Wegen einer Pattsituation hat Spanien seit der Wahl im Dezember 2015 keine voll handlungsfähige Regierung. Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich Rajoys Volkspartei (PP) als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut verpasst.

PSOE-Chef Pedro Sánchez hatte lange Zeit eine weitere Amtszeit Rajoys blockiert. Wegen zunehmender interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten. Bei der Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialisten setzten die Befürworter der Tolerierung einer konservativen Minderheitsregierung am Sonntag klar durch. Vor der Abstimmung hatte es allerdings heftige Debatten gegeben.

«Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen», sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl. Die Zeit hatte gedrängt. Wenn das Parlament bis zum 31. Oktober keinen Regierungschef wählt, müsste der König die Bürger des EU-Landes zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen. Dafür war bereits ein Termin kurz vor Weihnachten ins Auge gefasst worden.

@ dpa.de

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