Regierung, Parteien

Kiel / Neumünster - CDU, FDP und Grüne entscheiden in Schleswig-Holstein über die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung.

23.05.2017 - 04:40:05

«Jamaika» ist einzige Option - CDU, FDP und Grüne entscheiden über Nord-Koalitionsgespräche. Die Zustimmung der Landesvorstände von CDU und FDP gilt als sicher.

Dagegen herrscht große Spannung bei den Grünen. Denn entscheiden wird ein Grünen-Parteitag am Dienstagabend in Neumünster. Das sogenannte «Jamaika»-Bündnis der drei Parteien ist die einzige verbliebene Option. Denn die SPD als Wahlverlierer hat sich gegen eine große Koalition ausgesprochen, die FDP lehnt ein «Ampel»-Bündnis mit SPD und Grünen ab, und der Wählerverband SSW will in keiner Regierung mehr mitmachen.

Die bisherige Koalition von SPD, Grünen und SSW hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai ihre Mehrheit verloren. Wahlsieger ist die CDU.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Bouffier: Es steht Spitz auf Knopf. «Ich bin immer noch der Auffassung, es kann gehen», sagte der hessische Ministerpräsident am Rande der Beratungen von Union, FDP und Grünen in Berlin. «Aber es steht wirklich Spitz auf Knopf.» Es gehe um die Frage, ob man etwas Tragfähiges finden könne, in dem sich alle wiederfänden, aber jeder Kompromisse machen müsse. Berlin - CDU-Vize Volker Bouffier sieht trotz schwieriger Gespräche weiterhin Verständigungschancen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. (Politik, 19.11.2017 - 21:50) weiterlesen...

Streitpunkt Migration - Hartes Ringen bei Jamaika-Sondierungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Die verhärteten Fronten waren nicht nur eine Frage des Pokerns. (Politik, 19.11.2017 - 20:46) weiterlesen...

Scheuer: Migration bei Jamaika-Verhandlungen weiterhin strittig. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». CDU, CSU und FDP wollten eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen wollten dies nicht. Darum gebe es neben Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen. Union und FDP hätten sich bewegt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in der Sendung, die Grünen kämpften für mehr Klimaschutz gegen die drei anderen Parteien. Berlin - Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. (Politik, 19.11.2017 - 19:48) weiterlesen...

Vorsitzende der Jamaika-Parteien erneut zusammengekommen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ARD-«Bericht aus Berlin», das sei jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sprachen am Abend in kleiner Runde mit der Grünen-Spitze. Anschließend sollte wiederum im Kreis der Parteichefs entschieden werden, ob und wenn ja wie man die Gespräche fortsetzen wolle. Berlin - Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind erneut zusammengekommen, um über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen zu beraten. (Politik, 19.11.2017 - 19:18) weiterlesen...

Jamaika-Parteien gehen in die nächste Verlängerung. Gegen 18.00 Uhr wollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut zusammenkommen, um über Kompromisslinien zu beraten. Zuvor hatten die jeweiligen Seiten getrennt und in kleineren Runden Gespräche geführt. Vor allem die FDP hatte zuvor betont, dass man am Sonntag bis 18.00 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle. Bereits am Freitagmorgen mussten die Sondierungen vertagt werden. Vor allem Migration und Klimaschutz sorgten für Streit. Berlin - Die Jamaika-Sondierungen gehen in die nächste Verlängerung. (Politik, 19.11.2017 - 18:12) weiterlesen...

CDU-Vize Klöckner: Sondierer sollen sich zusammenreißen. «Man muss sich immer die Alternative dazu anschauen. Und am Ende sage ich: Man muss sich zusammenreißen und was hinbekommen», erklärte Klöckner am Rande der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin. Klöckner sagte, sie wisse nicht, wie lange die Gespräche noch dauern würden. Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Jamaika-Unterhändler zur Einigung gemahnt. (Politik, 19.11.2017 - 17:58) weiterlesen...