SPD-Landtagsfraktion SH

Kiel - Es gilt das gesprochene Wort!

13.10.2017 - 12:46:43

Sandra Redmann zu TOP 20: Biologische Vielfalt braucht Mut im politischen Handeln

Kiel -

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Letzte Woche Freitag wurde auf der Jahresversammlung des LNV die Landesstrategie Biologische Vielfalt mit der Frage "Wo geht die Reise eigentlich hin" mit Landwirtschaftsminister Habeck diskutiert. Schön, dass wir heute nun auch die dazu entsprechenden Landtagsanträge im Plenum debattieren. Uns eint (zumindest zum Teil) die Auffassung, dass wir ein Artensterben auch in Schleswig-Holstein beklagen müssen, und dass Handlungsbedarf angesagt ist. Uns eint allerdings nicht unsere Verantwortung auch in konkretes Handeln umzusetzen und dringend erforderliche Maßnahmen konsequent anzugehen und durchzuführen. Dies kann man auch an den vorliegenden Anträgen erkennen. Während sie "die bestehenden fachpolitischen Ziele und Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt abteilungs- und ressortübergreifend zusammenführen und ergänzen" wollen, möchten wir eine echte Strategie mit Kommunen, Vereinen, Verbänden und den relevanten Akteuren diskutieren und erarbeiten, die Ziele nicht nur benennt, sondern Handlungsvorgaben erarbeitet, die dann auch umgesetzt werden. Dazu gehört natürlich, dass man sich nicht scheut, die Ursachen des Artensterbens zu benennen, dann darüber nicht nur zu sabbeln, sondern konkrete Maßnahmen auch umzusetzen. Mit der Biotopkartierung und der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes haben wir in der letzten Legislaturperiode einen richtigen Schritt getan. Der Schutz der Natur um ihrer selbst Willen muss oberstes Prinzip sein, der Erhalt der Biodiversität findet sich daher auch im Gesetz wie ein roter Faden wieder. Wir haben uns in der Küstenkoalition dafür eingesetzt, dass dies in der Präambel handlungsanleitend für das gesamte Gesetz verankert wird. Und wir haben aber schon in der Diskussion immer wieder betont, dass eine Evaluation der Maßnahmen dringend geboten ist, dass es kein starres Gesetz sein kann, sondern sich weiter entwickeln muss. Und uns war und ist klar, dass das alleine auch nicht reicht, um das Artensterben aufzuhalten.

Aber es sind richtige Punkte gesetzt worden, zu denen mein Kollege Oliver Kumbartzky folgende Worte fand: "Dieses Gesetzespaket mit Punkten wie Vorkaufsrecht, Knickschutz, Biotopverbund, arten -und strukturreiches Dauergrünland, Gewässerrandstreifen und der Einschränkung bei der Baumartenwahl ist ein Angriff auf eine der zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft, nämlich den Respekt vor privatem Eigentum". Na, wenn sie das schon so sehen, dann viel Spaß bei weiteren notwendigen Schritten in ihrer Koalition.

Einer der Hauptverursacher des Artensterbens ist die Landwirtschaft. Das mögen sie vielleicht nicht hören wollen, es ist aber Fakt. Wir haben 80% Artensterben auf unseren Äckern. Und wenn wir in dem Bereich nicht endlich handeln, nützen uns auf lange Sicht auch die vielen guten Naturschutzmaßnahmen und freiwilligen Vereinbarungen nichts mehr. Und was ist die Antwort des Ministerpräsidenten, gegeben auf dem Bauerntag in Anwesenheit der Hausspitze des Landwirtschaftsministeriums: "Ich verspreche ihnen Ackerfrieden". Nun ja, wenn schon kein Schulfrieden dann immerhin Ackerfrieden. Ist das die Antwort der Landesregierung auf das Artensterben? Sollen wir das so vielleicht in eine Strategie schreiben? Und bevor Sie sich jetzt wieder hinstellen und sagen, wir sind gegen die Landwirte. Nein, das habe ich nicht gesagt. Naturschutz geht nicht ohne die Landwirte, aber andersrum ist es genauso. Und wir streiten auch nicht ab, dass auf den Naturschutzflächen nicht alle Maßnahmen greifen. Auch da müssen wir die Ursachen ermitteln und nötigenfalls gegensteuern.

Wir alle müssen den Mut haben, Diskussionen einzugehen und wenn notwendig Entscheidungen zu treffen, die nicht allen gefallen. Überfischung, Überdüngung, Flächenverbrauch, Artensterben, Meeresverschmutzung, Belastung des Trinkwassers dürfen nicht nur Schlagwörter sein. Es ist kurz vor ZU SPÄT, Nullnutzungszonen, Einschränkung und nötigenfalls Verbot von Pestiziden, Fangquoten, um nur einige Beispiele zu nennen, dürfen doch keine Tabuthemen sein. Dann können wir es gleich vergessen. Solange es für Sie wichtiger ist, zur Beruhigung der Kitesurferszene beizutragen als unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, sind wir auf dem falschen Weg.

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Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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