Justiz, Regierung

Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Gerichte - das hat die EU mit Blick auf Polen jetzt noch einmal klargemacht.

19.07.2017 - 17:00:08

Verlust des Stimmrechts droht - EU will sich polnische Justizreform nicht bieten lassen. Falls die umstrittenen Gesetze in Warschau in Kraft treten, wird das Konsequenzen haben. Dort möchte aber jetzt auch Präsident Duda ein Wort mitreden.

Brüssel/Warschau - Die EU-Kommission hat Polens Regierung zum sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. «Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die Gefahr für den Rechtsstaat noch einmal ganz erheblich», sagte Vizepräsident Frans Timmermans.

Sollten die Gesetze in Kraft treten, werde die Kommission umgehend reagieren. Als Konsequenz schweben der Kommission nicht nur eine Fortsetzung des Rechtsstaatsverfahrens und neue Vertragsverletzungsverfahren vor, über die sie nächste Woche entscheiden würde.

Sie könnte auch erstmals ein einleiten. Dieser sieht bei «schwerwiegender und anhaltender Verletzung» der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Schon seit Anfang 2016 läuft gegen Polen wegen einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren. In der vergangenen Woche haben nun beide Parlamentskammern ein Gesetz zur Reform des Landesrichterrats (KRS) verabschiedet, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Es sieht die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Ein weiteres Gesetzesprojekt zielt auf das Oberste Gericht ab. Nur von der Regierung handverlesene Richter würden dort im Amt bleiben.

«Alle Maßnahmen zusammen würden die verbleibende Unabhängigkeit des Rechtswesens beseitigen und die Rechtssprechung unter die volle Kontrolle der Regierung stellen. Die Richter werden nach Lust und Laune der politischen Führer dienen», warnte Timmermans.

Noch ist nicht sicher, dass die umstrittenen polnischen Vorhaben so in Kraft treten. Der Gesetzentwurf über die Neuordnung des Obersten Gerichts wurde am frühen Mittwochmorgen zur weiteren Behandlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Das vorige Woche verabschiedete Gesetz zum Richterrat müsste Staatspräsident Andrzej Duda noch unterzeichnen. Doch dieser teilte am Dienstagabend mit, .

«Unsere Hand zum Dialog mit den polnischen Regierenden ist nach wie vor ausgestreckt», sagte Timmermans. Er beklagte, dass einige polnische Minister lieber über ihn als mit ihm redeten. Was in Polen geschehe, gehe jeden einzelnen Bürger der Union an, sagte er. Befragt nach der Gefahr eines polnischen EU-Austritts, antwortete der Kommissar: «Es gibt nichts Wichtigeres in meinem Leben, in politischer Hinsicht, als die Überwindung der europäischen Teilung.»

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Katalonien: Madrid übernimmt Kontrolle der Regional-Polizei. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete allerdings, die Regionalpolizei werde diese Entscheidung nicht akzeptieren. Madrid - Acht Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien hat die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Polizei der Region übernommen. (Politik, 23.09.2017 - 16:42) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt: AA rät Reisenden zur Vorsicht. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in der katalanischen Hauptstadt Barcelona kommen, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen für das Land. Berlin - Zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien hat das Auswärtige Amt Spanien-Reisende zur Achtsamkeit aufgerufen. (Politik, 21.09.2017 - 15:56) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt Katalonien-Konflikt: Proteste in Barcelona gegen die Razzien der spanischen Polizei. (Media, 21.09.2017 - 14:04) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt kocht hoch: Erste Separatisten festgenommen. Bei Durchsuchungen seien in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der separatistischen Regionalregierung festgenommen worden, berichteten Medien unter Berufung auf verschiedene Behörden. Obendrein seien rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden. Danach protestierten tausende Menschen auf den Straßen von Barcelona. Barcelona - Die Krise um Katalonien ist eineinhalb Wochen vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien durch mehrere Festnahmen von Separatisten befeuert worden. (Politik, 20.09.2017 - 17:00) weiterlesen...

Wahlzettel beschlagnahmt - Katalonien-Konflikt: Separatistische Politiker festgenommen Sogar die Fußballer des FC Barcelona gingen da auf die Barrikaden: Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien sind die Festnahmen zahlreicher Separatisten nicht nur in der Region selbst mit Empörung aufgenommen worden. (Politik, 20.09.2017 - 16:26) weiterlesen...